SPD-Spitze trifft sich im Kanzleramt zum Krisengespräch

Am Mittwoch befasst sich der Koalitionsausschuss mit den zentralen Streitfragen der Ampel. Kurz vor dem wichtigen Termin will sich Scholz mit Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner treffen. Doch zunächst stimmt sich der Kanzler mit seiner Parteispitze ab.

Die Führungsspitze der SPD trifft sich zur Stunde im Bundeskanzleramt zum Krisengespräch. Nach Informationen von RTL/ntv sprechen Kanzler Olaf Scholz und Parteichef Lars Klingbeil über die derzeitige Regierungskrise und das weitere Vorgehen. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass sich Scholz in der kommenden Woche mit Finanzminister Christian Lindner sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck treffen will. Demnach sind zwei bis drei Treffen unter sechs Augen angesetzt, bevor am Mittwoch der Koalitionsausschuss tagt.

Im Koalitionsausschuss wird es um die beiden großen Streitfragen in der Regierung gehen: Wie kann man das Milliardenloch im Bundeshaushalt bis zur entscheidenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags am 14. November stopfen? Und auf welche Strategie kann man sich verständigen, um die Wirtschaftskrise in Deutschland zu bekämpfen? Beide Fragen gelten als mögliche Bruchstellen der Koalition.

Am Freitag war ein Grundsatzpapier von Lindner über eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik öffentlich geworden. Darin wird eine "Wirtschaftswende" gefordert mit einer "teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen", um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden. Es wird etwa als Sofortmaßnahme die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener, ein sofortiger Stopp aller neuen Regulierungen sowie ein Kurswechsel in der Klimapolitik gefordert. Damit distanzierte sich Lindner von Teilen der bisherigen Ampel-Politik.