SPD sieht Sozialstaat infrage gestellt

Die SPD macht sich auf den Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm. Parteichefin Bas macht deutlich, was dabei im Zentrum stehen soll. Es geht um die Bewahrung des Sozialstaats. Es gehe auch darum, den Menschen die Angst vor der Zukunft zu nehmen.

Die SPD macht sich auf den Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm. Parteichefin Bas macht deutlich, was dabei im Zentrum stehen soll. Es geht um die Bewahrung des Sozialstaats. Es gehe auch darum, den Menschen die Angst vor der Zukunft zu nehmen.

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz infrage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.

Die SPD wolle in ihrem neuen Grundsatzprogramm, das kommendes Jahr verabschiedet werden soll, ein Konzept für einen modernen Sozialstaat vorlegen, sagte Bas zu Beginn einer Klausurtagung in der Parteizentrale in Berlin. Der Sozialstaat werde in der aktuellen Debatte oft "als Bremsklotz wirtschaftlichen Wachstums diffamiert - obwohl das Gegenteil der Fall ist". Es brauche "gerade jetzt, wenn Künstliche Intelligenz und Digitalisierung tiefgreifende Veränderungen auslösen, einen modernen Sozialstaat".

Bas kritisierte Vorschläge, die zuletzt auch aus den Reihen des Koalitionspartners CDU gekommen waren - etwa zur Einschränkung von Teilzeit oder zur privaten Vorsorge für die Pflege. "Das alles ist eine Abrissbirne für Arbeitnehmerrechte", sagte die SPD-Vorsitzende. Es handle sich um Vorschläge "ohne Respekt vor den Problemen ganz normaler Menschen in diesem Land". Die SPD müsse hier dagegenhalten, sagte Bas.

"Wir erneuern mit dieser SPD das Zukunftsversprechen für dieses Land." Die Botschaft laute: "Ihr dürft darauf vertrauen, dass diese Gesellschaft für Euch da ist." Zudem wolle die SPD ein "Freiheitsversprechen" geben: "Keine Angst vor morgen, vor der nächsten Miete, dem Jobverlust, dem nächsten Arzttermin." Sie ergänzte: "Wir glauben fest daran, dass morgen besser sein kann als heute."