SPD: Pflege darf nicht zur Armutsfalle werden
n-tv
Mit einem Antrag fordern SPD und SSW Entlastungen in der Pflege. Vor allem die Eigenanteile der Pflegeheimbewohner müssten angepasst werden. Am Ende wird nur zwei einzelnen Punkten zugestimmt.
Kiel (dpa/lno) - Nach Ansicht der SPD-Abgeordneten Birte Pauls darf Pflege nicht zur Armutsfalle werden. "Es ist eine Frage der Würde, wie wir mit der älteren Generation umgehen wollen", sagte sie im Kieler Landtag. Menschen dürften nicht ein Leben auf Sozialhilfeniveau führen müssen, nur weil sie pflegebedürftig werden.
Daher forderten die Fraktionen SPD und SSW in einem gemeinsamen Antrag, dass der Eigenanteil an den Kosten für Pflegeleistungen gedeckelt werden muss. "Wir vertreten die Auffassung, dass Pflege eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung ist", erklärte Pauls. Aus ihrer Sicht könne der Eigenanteil irgendwann auch ganz entfallen – bis auf Kosten für die Unterkunft und Verpflegung.
Gemäß dem Antrag beider Fraktionen soll der schleswig-holsteinische Landtag die Landesregierung auffordern, sich für weitreichende Veränderungen in der Pflege einzusetzen. Dabei sprechen sich die Fraktionen neben der Deckelung des Eigenanteils unter anderem auch für eine Übernahme der Investitionskosten durch das Land und den Einsatz für eine Bürgerversicherung auf Bundesebene aus.
