SPD-Mitglieder wehren sich gegen Asylpolitik der eigenen Partei

In der SPD formiert sich Widerstand gegen den von der Ampel eingeschlagenen Weg einer schärferen Asylpolitik. Ein von Hunderten SPD-Mitgliedern unterzeichneter Brief kritisiert die eigene Parteispitze für einen "Diskurs der Ausgrenzung und Stigmatisierung".

In einem offenen Brief fordern Hunderte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die SPD-Vertreter in der Bundesregierung und im Bundestag auf, das Asylrecht zu verteidigen und Menschenrechte zu wahren. "Die SPD darf nie die menschenfeindlichen Narrative und Positionen rechter Parteien aufgreifen und damit normalisieren", heißt es in dem Brief, den Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen, aber auch einfache Parteimitglieder initiierten und inzwischen Hunderte weitere unterzeichneten. "Die Sprache der Rechten zu übernehmen, wenn es um Asylsuchende geht, die vor Krieg und Chaos fliehen, und geschlossene Grenzen innerhalb Europas zu planen - ein solcher Schwenk befeuert die Positionen der extremen Rechten."

Diese Verschiebung des Diskursraumes sei für die Demokratie und die Gesellschaft brandgefährlich. "Die klare, uneingeschränkte Brandmauer gegen Rechts muss sich stattdessen in den politischen Taten und Worten der Sozialdemokratie widerspiegeln. Wir stehen für unsere Grundwerte, Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und für die unantastbare Würde des Menschen. Wir stehen gegen Populismus, Rassismus, Menschenfeindlichkeit."