SPD leitet U-Ausschuss zu rechtsextremen Anschlägen

Jahrelang wurden linke Gruppen und Privatleute in Neukölln bedroht, rechtsextreme Symbole fanden sich an Wänden, Autos wurden angezündet. Die Polizei kam lange nicht weiter, es gab Pannen. Opfer beklagten sich über fehlende Informationen. Nun gibt es erneute Untersuchungen.

Berlin (dpa/bb) - Der Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln und Ermittlungspannen soll von der SPD geleitet werden. Voraussichtlich werde der SPD-Abgeordnete und Innenpolitiker Florian Dörstelmann Vorsitzender, hieß es aus der SPD. Die Partei sei in der Besetzungsreihenfolge der Vorsitzposten für die Ausschüsse dran, sagte ein Sprecher des Abgeordnetenhauses am Freitag. Dörstelmann ist bereits Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsschutz. Ob er diesen Posten behalten wird, war noch offen.

Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit der Serie von rechtsextremen Brandanschlägen, Sachbeschädigungen und Bedrohungen in Neukölln - und besonders mit möglichen Fehlern bei der Aufklärung. Die Polizei geht von mindestens 72 Taten vor allem zwischen 2016 und 2019 aus, darunter mindestens 14 Brandstiftungen, bei denen auch Autos angezündet wurden. Die Täter hatten vor allem Menschen im Visier, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten. Gegen zwei verdächtige Männer aus der rechtsextremen Szene wurde Anklage wegen schwerer Brandstiftung, Sachbeschädigungen und Bedrohungen erhoben - nach langwierigen und zunächst über Jahre wenig erfolgreichen Ermittlungen.

Der Antrag für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses spricht von einer "im Zeitraum 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie". Er soll am Donnerstag im Abgeordnetenhaus behandelt und möglicherweise auch debattiert werden. Danach muss sich der Rechtsausschuss mit dem Thema befassen, erst dann kann das Parlament in einer weiteren Sitzung die Einsetzung des Ausschusses beschließen und die elf Mitglieder und den Vorsitzenden wählen.