SPD lässt Mitglieder über Koalitionsvertrag abstimmen

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner SPD will ihre Mitglieder im Fall erfolgreicher Verhandlungen mit der CDU im April über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Das teilte die Partei am Montagabend im Anschluss an eine Landesvorstandssitzung mit. Die dafür nötigen Briefwahlunterlagen sollen bis zum 8. April per Post an die wahlberechtigten Mitglieder verschickt werden. Als Stichtag für die Abstimmung wurde der 21. April, 23.59 Uhr, festgelegt. Stimmberechtigt sind den Angaben zufolge alle Mitglieder der Berliner SPD, die bis zum 24. Februar aufgenommen wurden.

Das Mitgliedervotum ist der SPD zufolge wirksam, wenn die Mehrheit der Abstimmenden zugestimmt und sich mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten an der Abstimmung beteiligt haben. Die Auszählung soll am 23. April erfolgen und das Ergebnis unmittelbar danach bekanntgegeben werden.

Am Donnerstag beginnen in Berlin die Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD. Zum Auftakt ist das erste Treffen der sogenannten Dachgruppe geplant. Sie ist das Kernteam der Verhandler von beiden Seiten, das maßgeblich entscheidet, was schließlich in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird. Ab dem Montag darauf beginnen die Verhandlungen in den Fachgruppen. Die gesamten Koalitionsverhandlungen sollen Anfang April abgeschlossen sein.