SPD kritisiert fehlenden Fortschritt beim Islamunterricht

Zu wenig Fortschritte macht die SPD beim Thema Islamunterricht aus. Der Abgeordnete Martin Habersaat verweist auf den Koalitionsvertrag.

Kiel (dpa/lno) - Die SPD hat der Jamaika-Koalition fehlende Fortschritte bei den Gesprächen mit den muslimischen Verbänden über staatlichen Islamunterricht vorgeworfen. "Konfessionsübergreifender Unterricht wie in Hamburg, wie wir ihn in der letzten Legislaturperiode zu erreichen versucht haben, wird heute von der Landesregierung nicht einmal mehr angestrebt", sagte der SPD-Religionspolitiker Martin Habersaat der Deutschen Presse-Agentur. Unter Berufung auf die Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen warf er der Regierung vor, nur noch mit der Alevitischen Gemeinde eine vertragliche Vereinbarung zu planen. Im Koalitionsvertrag hatte die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP 2017 vereinbart: "Wir wollen uns dafür einsetzen, dass ein vergleichbarer Staatsvertrag, wie er schon mit der Nordkirche, dem Heiligen Stuhl und dem Landesverband der jüdischen Gemeinden in Schleswig-Holstein geschlossen ist, auch mit den muslimischen Vertretungen zustande kommt."