SPD hält Dobrindts Abschiebehaft-Pläne für verfassungswidrig

Innenminister Alexander Dobrindt und europäische Amtskollegen fordern eine unbefristete Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber. SPD-regierte Bundesländer haben jedoch juristische Bedenken. Auch Experten melden Zweifel an.

Mehrere SPD-geführte Bundesländer haben Kritik an einem Vorschlag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur Entfristung der Dauer der Abschiebehaft für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder geübt. "Eine unbefristete Freiheitsentziehung ohne Aussicht auf tatsächliche Abschiebung wäre zweifellos verfassungswidrig", sagte der Sprecher der SPD-geführten Innenministerien, Hamburgs Innensenator Andy Grote, der "Welt am Sonntag" (WamS). "Die rechtlichen Hürden für einen unbefristeten Freiheitsentzug dürften ausgesprochen hoch sein", gab auch ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums zu bedenken.

Bei einem Migrationsgipfel in München in der vergangenen Woche hatten die Innenminister mehrerer europäischer Staaten nach Angaben Dobrindts über das "Schärfen und Härten" des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) diskutiert. "Wir wollen, dass wir unbefristete Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber ermöglichen", sagte Dobrindt nach dem Treffen. Ein Ziel seien auch "unbefristete Einreiseverbote". Dafür müsse es "natürlich Voraussetzungen geben", sagte der Minister und verwies auf "Straffälligkeiten".