SPD, Grüne und FDP kündigen "Koalition auf Augenhöhe" an

Mit Spannung wird die Präsentation des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP erwartet. Die Ampel-Koalitionäre in spe geizen dann auch nicht mit großen Worten. Von Fortschritt, Mut, Zuversicht und einem Kurswechsel ist die Rede.

Die Parteien der geplanten Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag unter dem Titel "Mehr Fortschritt wagen" geeinigt. SPD, Grüne und FDP schlossen ihre Koalitionsverhandlungen ab, als nächster Schritt müssen nun die jeweiligen Parteigremien dem Koalitionsvertrag zustimmen. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte eine "Koalition auf Augenhöhe" an. Ziel sei keine Politik "des kleinsten gemeinsamen Nenners", sondern gemeinsam "eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts", um "das Land besser zu machen". Weiter sagte er: "Uns eint der Glaube an den Fortschritt." Die Parteien wollten mit Ehrgeiz und Beharrlichkeit Deutschland zum Vorreiter beim Klimaschutz machen mit dem konsequenten und dem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien sowie mit der Beschleunigung des Planungsrechts. Auch wolle man die Industrie unterstützten beim Umstieg auf eine klimaneutrale Produktion. "Spitzentechnologie made in Germany wird es auch in Zukunft geben", versprach Scholz.

Konkret verständigten sich die künftigen Koalitionspartner sich unter anderem auf den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr in Deutschland. Mit einem neuen Bürgergeld soll die bisherige Grundsicherung umgebaut werden. Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro pro Stunde steigen. Auch zentrale Klimaziele sind in dem Papier aufgeführt - darunter etwa, den geplanten Kohleausstieg "idealerweise" auf das Jahr 2030 vorzuziehen. Die Ampel-Parteien haben sich knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl auf einen insgesamt 177-seitigen Koalitionsvertrag verständigt. Wer die Ministerien führen soll, wurde noch nicht offiziell gemacht.