SPD geht auf Konfrontationskurs zur FDP

Als der Koalitionsvertrag 2021 unterschrieben wurde, ahnte noch niemand etwas von der drohenden Energiekrise. Angesichts dessen fordert die SPD nun neue Verhandlungen, etwa über die weitere Aufhebung der Schuldenbremse. Auch ein weiterer Streitpunkt zeichnet sich ab.

Die SPD drängt angesichts der derzeitigen Krisen in der Ampelkoalition auf neue haushaltpolitische Vereinbarungen und fordert vor allem von der FDP einen Kursschwenk. Wenn man über weitere Entlastungen und die Verlängerung von bestehenden Entlastungsmaßnahmen spreche, laufe es auf diese Frage hinaus: "Was sind die finanzpolitischen, was sind die haushaltspolitischen Spielräume dieser Bundesregierung?", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bei ntv.

"Ganz ehrlich gesagt ist das auch ein bisschen die Frage, die wir alle an Christian Lindner und seine FDP stellen müssen, ob sie dabei bleiben, dass haushaltspolitische Festlegungen von vor der Krise uns auch durch die Krise bringen sollen, oder ob wir nicht gemeinsam beratschlagen und zu neuen Vereinbarungen kommen müssen", sagte Kühnert weiter. Er bitte die FDP, die Situation realistisch anzuschauen. "Sie hat nicht mehr viel zu tun mit dem, was wir im Dezember 2021 im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben."

Zuvor hatte sich SPD-Chefin Saskia Esken konkret dafür ausgesprochen, die Vorgaben der Schuldenbremse auch im kommenden Jahr nicht anzuwenden. "Ich glaube, dass wir die Schuldenbremse erneut aussetzen müssen", sagte sie im "Sommerinterview" des ZDF. Angesichts der gegenwärtigen Krisen müsse der Bund "langfristig Entlastungen organisieren", sagte sie. Die finanziellen Folgen dieser Krisen seien noch gar nicht absehbar.