SPD-Fraktion wählt Saleh zu ihrem Vorsitzenden
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Berlin (dpa/bb) - Berlins SPD-Chef Raed Saleh führt die neue Fraktion der Sozialdemokraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Bei der Fraktionssitzung am Donnerstag wurde der 44-Jährige mit 91,4 Prozent in das Amt gewählt, wie ein Sprecher mitteilte. Für Saleh votierten 32 der anwesenden 35 Abgeordneten, gegen ihn 3.
Saleh startet damit in seine dritte Legislaturperiode als Fraktionsvorsitzender. Seit 2011 hat er diesen Posten inne. Seit 2020 ist er gemeinsam mit der designierten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey auch Parteichef.
Die SPD hatte die Wahl am Sonntag gewonnen und stellt mit 36 Abgeordneten die größte Fraktion im neuen Parlament. Giffey und Saleh wollen ab Freitag in Sondierungsgesprächen ausloten, welche Koalition infrage kommt. Die SPD könnte wie bisher mit Grünen und Linken koalieren, aber auch mit CDU und FDP oder Grünen und FDP.
Der Europawahlkampf ist vorbei, es lebe der Bundestagswahlkampf. Sobald die künftige Besetzung des Europaparlaments geklärt ist, richtet sich der Fokus auf die nächste bundesweite Wahl. Die Vorsitzenden der sechs wichtigsten Parteien werden bei ntv ihr Europawahlergebnis in diesem Sinne einordnen müssen.
Wolfsburg (dpa/lni) - Eine Polizistin und ein Polizist sind bei einem Einsatz in Wolfsburg von drei Männern verletzt worden. Wie eine Polizeisprecherin am Freitag mitteilte, zogen sich der 30 Jahre alte Beamte und seine 32 Jahre alte Kollegin ihre Verletzungen am Donnerstagabend zu, als sie von drei aggressiv auftretenden Männern im Alter von 32, 44 und 46 Jahren bei einem Einsatz in einer Gaststätte im Wolfsburger Ortsteil Vorsfelde angegriffen wurden. Dorthin waren sie wegen einer Körperverletzung gerufen worden.
Dresden (dpa/sn) - Mehrere Menschen haben die Entfernung unzulässig angebrachter Wahlplakate in Dresden beeinträchtigt. Ein Mitarbeiter der Stadt brach die Maßnahme am Donnerstag nach Rathausangaben vom Freitag wegen einer unübersichtlichen Situation ab. Die Landeshauptstadt prüft rechtliche Schritte gegen die Personen. Die vier verbliebenen Plakate hängten mehrere Mitarbeiter gemeinsam am Freitag ab. Ihre Abnahme sei nötig gewesen, da sie den zulässigen Mindestabstand von 20 Metern zu Dienstgebäuden der Stadt, des Freistaates Sachsen und der Bundesrepublik Deutschland sowie Schulen unterschritten, hieß es.
Breitenbrunn (dpa/lby) - Ein Laster hat sich in Schwaben überschlagen und rund 10.000 Liter Milch verloren. Der Fahrer des Lastwagens wurde leicht verletzt, wie die Polizei mitteilte. Sein Gespann kam am Freitagmorgen bei Breitenbrunn (Landkreis Unterallgäu) nach rechts ins Bankett. Daraufhin stürzte der Milchlaster rund fünf Meter eine Böschung hinab. Der Fahrer befreite sich selbst. Mit einem künstlichen Damm verhinderten die Einsatzkräfte, dass die ausgelaufene Milch in einen angrenzenden Fluss fließt. Am Laster entstand ein Schaden von geschätzt 150.000 Euro.