SPD-Fraktion rügt Habeck für abrupten Förderstopp bei E-Autos
n-tv
Diesen Sonntag endet die Antragsfrist für eine staatliche Förderung beim Kauf eines Elektroautos. Die überraschende Bekanntgabe am Samstag empfindet die SPD-Fraktion als "äußert unglücklich" und fordert von Wirtschaftsminister Habeck einen langsameren Übergang.
Der Stopp der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos kommt aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion zu abrupt. Nach dem Willen des Wirtschaftsministeriums von Robert Habeck soll die Antragsfrist für die Förderung an diesem Sonntag um Mitternacht enden. "Wir empfinden den am Samstag kurzfristig verkündeten Förderstopp zum 17.12. jedoch als äußerst unglücklich", teilten gleich drei stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur mit. "Daher fordern wir Klimaschutzminister Habeck auf, hier einen verlässlicheren Übergang zu organisieren."
Die Fraktionsvizes Detlef Müller, Matthias Miersch und Verena Hubertz erklärten: "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten lebensnahe Übergangsfristen von politischen Entscheidungsträgern. Die meisten Menschen müssen bei der Anschaffung eines neuen Pkws sehr genau rechnen, wie sie sich das leisten können, und haben die Prämie sicher eingeplant."
Grundsätzlich stehen sie aber zum vorzeitigen Auslaufen der Förderung. "In Anbetracht der haushalterischen Gesamtlage müssen Einsparungen in unterschiedlichsten Bereichen getätigt werden. Daher hat sich die Koalition darauf geeinigt, das E-Auto-Förderprogramm auslaufen zu lassen", erläuterten die drei Sozialdemokraten. Bisher sollte die E-Auto-Förderung laut Ministerium Ende 2024 auslaufen - oder vorher, wenn die Mittel aufgebraucht sind.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.