SPD fordert Wiedereinführung der Vermögenssteuer
n-tv
Die SPD lässt angesichts knapper Kassen im Landtag über die Vermögenssteuer diskutieren. Die FDP warnt dabei vor einem Bürokratiemonster. Schwarz-Grün ist sich hingegen uneins und lehnt den Antrag ab.
Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins SPD-Fraktion hat sich im Kieler Landtag für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer stark gemacht. "Viele Menschen gehen jeden Tag einer hart arbeiten Tätigkeit nach und sie halten den Laden am Laufen, auch mit ihren Steuergeldern", sagte SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli. Die anderen könnten allein von ihrem riesigen Vermögen leben - dies sei nicht gerecht.
Daher forderte die SPD mit einem entsprechenden Antrag, dass sich die schwarz-grüne Landesregierung auf Bundesebene für die Wiedereinführung einsetze. Denn das reichste Prozent der privaten Haushalte in Deutschland verfüge demnach über fast ein Viertel des gesamten Netto-Vermögens. "Wenn der politische Wille da ist, muss es nicht am Geld scheitern", betonte Midyatli.
Seit die Vermögensteuer aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts ab 1997 nicht mehr erhoben werde, sei den Ländern laut des Antrags mindestens 380 Milliarden Euro Einnahmen entgangen. Zudem könne eine Vermögenssteuer zu einer Entlastung der öffentlichen Haushalte führen und die Sanierung der Infrastruktur vorantreiben. Genaue Angaben zur Höhe der Steuer oder ab welchem Vermögen sie erhoben werden sollte, sind dem Antrag nicht zu entnehmen.
