SPD fordert "Bescheid-Euro" für alle Gläubiger

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die SPD in Nordrhein-Westfalen fordert einen "Bescheid-Euro" zur besseren Finanzierung der Schuldnerberatung. Alle Gläubiger, die einen Vollstreckungsbedarf beim Amtsgericht beantragen, sollten demnach einen zusätzlichen "Bescheid-Euro" zahlen müssen. Das schlug die Verbraucherschutzexpertin der Landtagsfraktion, Inge Blask, am Dienstag in Düsseldorf vor. Angesichts des - auch pandemiebedingt - wachsenden Bedarfs müsse das Beratungsnetz ausgedehnt werden. Der Obolus für den Bescheid könne helfen, den Mehrbedarf zu finanzieren.

Mehrere Statistiken belegten die verschärfte Problematik, berichtete Blask. Laut Statistischem Bundesamt hätten im vergangenen Jahr 588.000 Menschen die Hilfe von Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen in Anspruch genommen - rund 6.000 mehr als im Vorjahr. Beinahe jeder zweite Überschuldete, der sich an Beratungsstellen gewandt hatte, sei arbeitslos gewesen. Durch die Corona-Krise hätten viele Betroffene Einkommen eingebüßt oder ganz verloren - vor allem aus dem Freizeitgewerbe, Kultur, Tourismus und Gastronomie. Die SPD-Opposition forderte von der Landesregierung eine gesetzliche Grundlage, die allen Bürgern flächendeckend einen kostenlosen Zugang zur Schuldnerberatung ermögliche - anders als bisher auch Selbstständigen.