SPD droht Frankfurts OB Feldmann mit Abwahl
n-tv
Sexistische Äußerungen, selbstgefällige Auftritte, eine Anklage wegen Korruption: Entgleisungen sorgen dafür, dass Oberbürgermeister Feldmann von seiner Partei, der Frankfurter SPD, die Aufgabe seines Amtes nahegelegt wird. Da er sich weigert, ist sie zu drastischen Schritten bereit.
Die SPD-Fraktion im Frankfurter Römer ist bereit für die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann, wenn sich dieser nicht von selbst von seinem Amt zurückzieht. Diese Ansicht teilten auch die anderen Fraktionen, sagte SPD-Fraktionschefin Ursula Busch nach einem turnusgemäßen Treffen mit den anderen Fraktionsvorsitzenden. Bis wann ein solches Abwahlverfahren auf den Weg gebracht werden könne, sei noch unklar, denn es müsse gut vorbereitet werden. Die Stadtregierung bilden Grüne, Volt-Partei, FDP und SPD.
Feldmann hatte am Mittwoch trotz Rücktrittsforderungen auch aus seiner eigenen Partei erklärt, er wolle im Amt bleiben. Er wolle aber bis zum Ende der Sommerpause auf repräsentative öffentliche Termine verzichten, sagte der SPD-Politiker. "Ich werde nicht weniger arbeiten, sondern anders." Seiner Partei bot das Frankfurter Stadtoberhaupt an, die Mitgliedschaft ruhen zu lassen.
Die Staatsanwaltschaft erhob gegen Feldmann im März Anklage wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit einer Affäre um die Arbeiterwohlfahrt. Der SPD-Politiker wies die Vorwürfe wiederholt zurück. Hinzu kam zuletzt Kritik unter anderem wegen eines sexistischen Spruchs über Flugbegleiterinnen. So war ein Video aufgetaucht, in dem das Stadtoberhaupt auf dem Flug zum Europa-League-Finale von Eintracht Frankfurt nach Sevilla von Flugbegleiterinnen spricht, "die mich hormonell am Anfang erst mal außer Gefecht gesetzt haben". Zudem geriet er wegen als selbstgefällig bewerteten Verhaltens beim Empfang der Frankfurter Mannschaft nach ihrem Erfolg in die Kritik. Feldmann entschuldigte sich wiederholt für die Äußerungen.
Nortorf/Kiel (dpa/lno) - Der dbb Beamtenbund und Tarifunion Schleswig-Holstein hat den Arbeitnehmerempfang der Landesregierung am Mittwoch boykottiert. Grund sei, dass dem dbb im Gegensatz zum Deutschen Gewerkschaftsbund die Möglichkeit eines inhaltlichen Beitrages verwehrt werde: "Wenn die Arbeit der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei diesem Format eine derart untergeordnete Rolle spielen soll, macht eine Teilnahme für uns als darauf spezialisierter Spitzenverband keinen Sinn", sagte der Landesbundvorsitzende Kai Tellkamp in Kiel.
Schwerin (dpa/mv) - Bei einer Verkehrskontrolle in Schwerin haben Beamte einen Autofahrer ohne Führerschein erwischt - offenbar hatte er diesen bereits vor Jahren abgeben müssen. Seine Fahrerlaubnis war ihm wegen einer Verkehrsstraftat im Jahr 2011 entzogen worden, wie das Landeswasserschutzpolizeiamt am Mittwoch mitteilte. Eine neue war ihm demnach nicht erteilt worden. Es bestehe der Verdacht, dass der 64-Jährige seit fast 13 Jahren ohne gültige Fahrerlaubnis auf den Straßen unterwegs sei, hieß es.
Baiersdorf (dpa/lby) - Nach einem Brand in einem Wohnhaus im mittelfränkischen Baiersdorf (Landkreis Erlangen Höchstadt) ist ein Mann tot geborgen worden. Nach Polizeiangaben meldeten Anwohner am Mittwochnachmittag per Notruf, dass Rauch aus einer Wohnung im Erdgeschoss des Hauses drang. Einsatzkräfte der Feuerwehr fanden dort den leblosen Mann, ein Notarzt habe nur noch seinen Tod feststellen können. Wie es zu dem Brand gekommen war, war zunächst unklar. Die Kripo habe die Ermittlungen aufgenommen.
Bremen (dpa/lni) - Wegen des Bildungsprogramms Startchancen soll das Land Bremen zehn Jahre lang zehn Millionen Euro im Jahr für Schulen erhalten. Das teilte das Bremer Bildungsressort am Mittwoch mit. Das Programm fördert Schulen mit einem hohen Anteil benachteiligter Schüler. Im Land Bremen sind 43 Schulen Teil des Vorhabens. Laut Ressort soll Bremen mehr Geld als ursprünglich vorgesehen erhalten. "Das ist für Bremen ein wichtiger Erfolg", sagte Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD). Das Programm wird laut Mitteilung bereits umgesetzt. Bund und Länder hatten sich Anfang Februar nach monatelangen Verhandlungen auf das Programm geeinigt. Bund und Länder tragen die Kosten gemeinsam.