SPD-Chef Saleh fordert Berliner Mobilitätsgipfel

Berlin (dpa/bb) - Der SPD-Landeschef und Fraktionsvorsitzende Raled Saleh fordert Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) auf, einen Mobilitätsgipfel einzuberufen. Zuletzt gab es in der Hauptstadt Streit über die Ankündigung Schreiners, Planungen für Radwege und die Sinnhaftigkeit bestimmter Projekte noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. "Ich fordere die Verkehrsverwaltung dazu auf, einen ehrlichen Dialog mit allen Beteiligten zu führen: Land, Bezirke, Radfahrer, Autofahrer, Fußgänger, BVG, Polizei und Feuerwehr. Auch die Sichtweise von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen muss vertreten sein", sagte Saleh dem "Tagesspiegel" (Online/Donnerstag). "Es wäre klug, wenn die Verkehrssenatorin alle Beteiligten im Rahmen eines Mobilitätsgipfels an einem Tisch zusammenbringt."

Es sei ein pragmatisches Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden nötig und kein ideologisches Gegeneinander. "Die Berliner haben diese Polarisierung satt", sagte Saleh im "Tagesspiegel"-Interview. Tausende Radfahrer und Radfahrerinnen hatten Anfang Juli gegen die Verkehrspolitik des neuen Senats protestiert.

Der SPD-Landespolitiker sagte der Zeitung: "Wichtig ist, dass wir in der Gesellschaft eine breite Diskussion um die Mobilitätswende führen, ohne dass im Vorfeld Fakten geschaffen werden. Die polarisierte Debatte, die von der CDU sehr ungeschickt und ohne Not entfacht wurde, hilft dabei recht wenig - ebenso wenig wie die künstliche Empörung der Grünen."