SPD-Chef: Essengeld für Eltern deckeln

Suhl (dpa/th) - Zur besseren Unterstützung etwa von Familien in der aktuellen Energiekrise hat die Thüringer SPD ein Bündnis aus Parteien und Verbänden vorgeschlagen. Es müsse einen "Pakt der Demokraten" geben, sagte der SPD-Landesvorsitzende Georg Maier am Samstag in Suhl bei einem Landesparteitag der Sozialdemokraten. Die SPD will nach Worten von Maier in einem solchen Pakt dafür eintreten, dass die Essensgeldkosten für Eltern in Schulen und Kindergärten gedeckelt werden. Eltern sollten nur einen Euro pro Tag für ein warmes Mittagessen ihrer Kinder zahlen müssen, sagte Maier. Schon in der Coronakrise seien es Familien gewesen, die massiv belastet gewesen seien.

An dem Pakt sollten sich neben der SPD auch die Linken, die Grünen, die CDU sowie Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände beteiligen, forderte Maier. Ziel müsse es sein, einen Masterplan für Thüringen zu erarbeiten, damit die Menschen im Land möglichst gut durch die Krise kämen. "Jetzt ist wahrlich nicht die Zeit für parteipolitische Manöver", sagte er.

Maier stellt sich beim Parteitag zur Wiederwahl als Landeschef, einen Gegenkandidaten gibt es nicht. Er erklärte, er wolle die Thüringer SPD in den nächsten Jahren so stark machen, dass sie die nächste Landesregierung anführen könne. "Dafür werde ich mich mit ganzer Kraft einsetzen, dafür werde ich kämpfen."

Bei der Landtagswahl 2019 hatten die Sozialdemokraten 8,2 Prozent der Zweitstimmen erhalten und waren damit nur viertstärkste Kraft geworden. Sie gehören aber der rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter Führung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an.