SPD-Chef: Essengeld für Eltern deckeln
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Suhl (dpa/th) - Zur besseren Unterstützung etwa von Familien in der aktuellen Energiekrise hat die Thüringer SPD ein Bündnis aus Parteien und Verbänden vorgeschlagen. Es müsse einen "Pakt der Demokraten" geben, sagte der SPD-Landesvorsitzende Georg Maier am Samstag in Suhl bei einem Landesparteitag der Sozialdemokraten. Die SPD will nach Worten von Maier in einem solchen Pakt dafür eintreten, dass die Essensgeldkosten für Eltern in Schulen und Kindergärten gedeckelt werden. Eltern sollten nur einen Euro pro Tag für ein warmes Mittagessen ihrer Kinder zahlen müssen, sagte Maier. Schon in der Coronakrise seien es Familien gewesen, die massiv belastet gewesen seien.
An dem Pakt sollten sich neben der SPD auch die Linken, die Grünen, die CDU sowie Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände beteiligen, forderte Maier. Ziel müsse es sein, einen Masterplan für Thüringen zu erarbeiten, damit die Menschen im Land möglichst gut durch die Krise kämen. "Jetzt ist wahrlich nicht die Zeit für parteipolitische Manöver", sagte er.
Maier stellt sich beim Parteitag zur Wiederwahl als Landeschef, einen Gegenkandidaten gibt es nicht. Er erklärte, er wolle die Thüringer SPD in den nächsten Jahren so stark machen, dass sie die nächste Landesregierung anführen könne. "Dafür werde ich mich mit ganzer Kraft einsetzen, dafür werde ich kämpfen."
Bei der Landtagswahl 2019 hatten die Sozialdemokraten 8,2 Prozent der Zweitstimmen erhalten und waren damit nur viertstärkste Kraft geworden. Sie gehören aber der rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter Führung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an.
Hannover (dpa/lni) - Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat am Freitag mehrere amtierende Ernte- und Produkt-Königinnen und -Könige aus Niedersachsen empfangen. Mit dabei waren unter anderem die Nienburger Spargelkönigin, die Kartoffelkönigin aus Fallersleben und das Erntekönigspaar aus Scharmbeck. "Jede Region in Niedersachsen hat besondere kulinarische Spezialitäten, eine unverwechselbare Natur, Traditionen und Kultur - von Heidelbeeren über Spargel bis hin zu Rhododendron und Heide. Ich bedanke mich bei allen Majestäten ganz herzlich dafür, dass sie ehrenamtlich und oft mit hohem Zeitaufwand für ihre jeweiligen Regionen und damit auch für unser schönes Niedersachsen insgesamt werben", sagte der SPD-Politiker am Nachmittag beim Empfang im Gästehaus der Landesregierung.
Münster (dpa/lnw) - Ein 31-Jähriger soll in Münster auf der Straße eine 92-Jährige angegriffen haben, die dort mit ihrem Rollator unterwegs war. Der Mann sei laut schreiend zu Fuß unterwegs gewesen, teilte die Polizei am Freitag mit. Als die 92-Jährige ihm mit ihrem Rollator entgegengekommen sei, soll er plötzlich auf ihren Kopf eingeschlagen haben, bis sie zu Boden stürzte. Dann habe er weiter auf sie eingetreten.
Saarlouis (dpa/lrs) - Ein 28 Jahre alter Mann ist bei einem Hundeangriff in Saarlouis schwer verletzt worden. Es gebe Hinweise auf ein "fremdenfeindliches" Motiv, sagte ein Sprecher der Polizei. Die Abteilung Staatsschutz beim Landespolizeipräsidium ermittele, hieß es in einer Pressemitteilung vom Freitag.
Dresden (dpa/sn) - Die sächsische CDU will am Samstag (10.00 Uhr) in Löbau ihr Regierungsprogramm für die Landtagswahl am 1. September beschließen. Es trägt den Titel "Weil es um Sachsen geht" und formuliert auf 74 Seiten die Positionen der Union. Der Fokus richtet sich dabei auf Themen wie Bildung und Ausbildung, Innere Sicherheit und eine Stärkung des ländlichen Raumes. So soll etwa das letzte Kita-Jahr als betragsfreies Vorschuljahr eingeführt und der Bonus für die Meisterausbildung verdoppelt werden. Beim Thema Migration möchte sich die Sachsen-CDU für eine Obergrenze von 60.000 Menschen pro Jahr in Deutschland einsetzen. Für Sachsen würde das die Aufnahme von 3000 Flüchtlingen bedeuten. Stationäre Grenzkontrollen sollen bleiben.