SPD-Breitseite gegen Baerbock
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Die Grünen in Hessen verhindern die Freigabe von Akten zur rechten Terrorgruppe NSU – gegen den Willen von mehr als 100.000 Bürgern. Die SPD beklagt jetzt ein fehlendes Machtwort der grünen Kanzlerkandidatin.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock scharf angegriffen, weil sie sich nicht gegen ihre Parteifreunde in Hessen wendet. Die hessischen Grünen verhindern bislang gemeinsam mit der CDU die Freigabe der Akten aus dem dortigen NSU-Untersuchungsausschuss. "Anstatt dass Annalena Baerbock eine klare Linie durchsetzt, duckt sie sich weg und schwurbelt rum", sagte Klingbeil bei ntv. "Führung sieht anders aus." Das Verhalten der Grünen sei eine Bankrotterklärung im Kampf gegen rechts, so Klingbeil. "Im Bund lautstark gegen rechts aufstehen, aber dort, wo es in den Ländern konkret wird, knicken die Grünen ein und verlieren jegliche Haltung." 125.000 Menschen haben in einer Petition in Hessen gefordert, die Akten zur rechtsextremen Terrorgruppe NSU zu veröffentlichen. Das CDU-geführte Innenministerium wollte sie zunächst bis ins Jahr 2134 sperren lassen, inzwischen aber immer noch bis 2044. Der grüne Koalitionspartner trug das im Petitionsausschuss mit. Voraussichtlich am Mittwochabend soll im Plenum des hessischen Landtags erneut abgestimmt werden.Steinkirchen (dpa/lby) - Ein Junge ist mit seinem Motorroller in Steinkirchen (Landkreis Erding) gegen einen Wohnwagen geprallt und an seinen schweren Verletzungen gestorben. Der 15 Jahre alte Rollerfahrer war am Donnerstag auf einer Kreisstraße in Richtung Taufkirchen (Vils) unterwegs, wie die Polizei mitteilte. Dort kam ihm der 44 Jahre alte Fahrer eines Auto-Wohnanhänger-Gespanns entgegen. Der Junge geriet laut Polizei aus zunächst unklarer Ursache auf die Gegenfahrbahn und kollidierte dort mit dem Anhänger.
Dresden (dpa/sn) - Mit landesweiten Kontrollen hat die Polizei am Donnerstag auf sächsischen Straßen nach Kriminellen gesucht. "Wir setzen mit diesem zweiten Fahndungs- und Kontrolltag in kurzer Folge unser neues landesweites Fahndungskonzept weiter um", sagte Innenminister Armin Schuster (CDU) am Donnerstag. Mit der Aktion will die Polizei den Fahndungs- und Strafverfolgungsdruck auf regional und überregional handelnde Täter erhöhen.
Halberstadt/Magdeburg (dpa/sa) - Der 29-jährige Mann, der nach einem Familienstreit mit seiner zweijährigen Tochter fluchtartig seinen Wohnort verlassen hat, soll nach Angaben von Zeugen im Raum Magdeburg gesehen worden sein. Es sei nicht auszuschließen, dass er öffentliche Verkehrsmittel benutze, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Wer den Mann sehe, solle umgehend den Polizeinotruf 110 wählen.
Bad Liebenstein (dpa/th) - Das Totenkopfäffchen Steve aus dem Tierpark Bad Liebenstein (Wartburgkreis) ist am Montag mutmaßlich an einer Vergiftung gestorben. Wie Tierparkleiter Simon Geib am Donnerstag sagte, soll das dreijährige Tier zuvor von Unbekannten trotz einiger Hinweisschilder durch einen Zaun des Geheges gefüttert worden sein. Was er genau gefressen hatte, könne man demnach nicht sagen. Es könnten Pflanzen gewesen sein, die giftig für den Affen waren, sagte Geib weiter.
Hannover/Stade (dpa/lni) - Nach wiederholten Schafrissen auf dem Elbdeich im Landkreis Stade will das Landesumweltministerium den Landkreis beim geplanten Abschuss eines Wolfes unterstützen. Der Landkreis veröffentlichte dem Ministerium zufolge eine Ausnahmegenehmigung für den Abschuss. "Ich begrüße diesen Schritt des Landkreises Stade sehr", sagte dazu Umweltminister Christian Meyer (Grüne) am Donnerstag laut Mitteilung. Wölfe, die wiederholt geschützte Nutztiere gerissen hätten, sich Menschen auffällig genähert oder wie in Stade den Deich- und Hochwasserschutz gefährdeten, müssten entnommen werden, ohne den Artenschutz zu gefährden.