SPD beharrt auf Entlastungspaket für Baden-Württemberg
n-tv
Drei Entlastungspakete hat der Bund schon beschlossen, das Land hält sich hier bisher zurück. Die SPD-Opposition findet, Kretschmann und Co. sollten sich ein Beispiel an der Ampel nehmen.
Stuttgart (dpa/lsw) - Die SPD im Landtag pocht angesichts der Preissprünge für Energie und Lebensmittel weiter auf ein eigenes Entlastungspaket für Baden-Württemberg. Im Landtag wollen die Sozialdemokraten am Mittwoch (10.00) in einer aktuellen Debatte Druck auf die grün-schwarze Koalition machen.
Die Oppositionsfraktion verweist auf Niedersachsen, das fast eine Milliarde Euro in landeseigene Entlastungen investiert habe. So würden Schulmensen finanziell unterstützt, es gebe einen Schutzschirm für Stadtwerke, Hilfen für Tafelläden und existenzbedrohte kleine und mittlere Unternehmen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch fragte: "Wie viel Krise braucht es denn noch, damit die Landesregierung beginnt, in Hilfen zu investieren?"
Er forderte unter anderem Liquiditätshilfen für die Wirtschaft und Bürgschaften für Betriebe, die keine Energieversorgungsverträge mehr bekommen. "Eine Landesregierung, die hier nur zuschaut, spielt mit Tausenden Insolvenzen und Hunderttausenden Arbeitsplätzen", sagte Stoch der dpa.
