Sozialleistungen als Pull-Faktor für Flüchtlinge? SPD erklärt das für „objektiv“ falsch
Die Welt
Sowohl Ukraine-Flüchtlinge als auch anerkannte Asylbewerber aus anderen Ländern werden beim Bürgergeld einheimischen Arbeitslosen gleichgestellt. Ein Anziehungsfaktor für Migranten? Die Ampel-Koalition wiegelt ab – Union und AfD sehen hingegen Handlungsbedarf.
Der Thüringer AfD-Abgeordnete Thomas Benninghaus beklagte in einer Landtagsrede „goldene Steine“ für „Opfer der Kriege“, während Kriegsgräberstätten für Deutsche vergessen würden. Der Freundeskreis Israel des Parlaments fordert nun seinen Austritt. Der CDU-Fraktionschef zeigt sich „abgestoßen“.
Entscheidende Wende im Prozess gegen Christina Block: Israeli David Barkay, der mit Mitarbeitern die Block-Kinder entführt haben soll, sagt als Kronzeuge aus. Im Wesentlichen bestätigt er die Vorwürfe der Anklage. Die Unternehmerin selbst wendet sich unter Tränen an ihre Kinder.
Die Bundesregierung will bei der Hilfe im Ausland mehr auf die eigenen wirtschaftlichen Interessen achten. Wie sich die in der Entwicklungshilfe tätigen Unternehmen das vorstellen, zeigt ein Brief, der WELT vorliegt. Darin werden bereits „Leuchtturm“-Projekte skizziert.
In Baden-Württemberg hält Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Laudatio für Ex-Kanzlerin Angela Merkel: Sie bekommt für ihre Corona-Politik die Große Staufermedaille in Gold. Kretschmann ehrt die Kanzlerin – und spricht auch Schattenseiten an.
Durch Erpressung von Familienangehörigen in der Heimat bahnen sich Irans Geheimdienste einen Weg bis nach Deutschland – und ziehen Exil-Iraner wider ihren Willen in Komplizenschaft. WELT ist es gelungen, einen Fall zu rekonstruieren – und den verantwortlichen Agenten zu identifizieren.
AfD-Chefin Alice Weidel erklärt die NS-Parolen „Alles für Deutschland“ und „Jugend muss durch Jugend geführt werden“ bei WELT TV für unbedenklich. Dabei wurde ihr Parteifreund Björn Höcke wegen der ersten Parole mehrmals verurteilt. Wie Juristen Weidels Äußerungen einordnen.
Bei der Umsetzung der Bundeswehr-Aufrüstung hakt es. Das Kernproblem: Die Regierung ist klar in der Beschreibung der sicherheitspolitischen Lage – aber die nötigen Konsequenzen bleiben aus. Beschwerden aus der Truppe und der Industrie geben Aufschluss.
Bei seinem Antrittsbesuch in Jerusalem ringt Bundeskanzler Merz um den richtigen Ton. Sein Signal: Einstehen für Israel — aber auch mahnende Worte. Das Treffen mit Premierminister Netanjahu verläuft anders als von manchem Beobachter vorab befürchtet.
CDU-Chef Friedrich Merz stellte seit 2021 als Oppositionsführer diverse Strafanzeigen wegen Beleidigung. WELT AM SONNTAG liegen exklusive Dokumente vor. Wegen zwei Äußerungen im Internet gegen ihn kam es sogar zu Hausdurchsuchungen.
Ein paar Arbeitgeber lachen Ministerin Bas aus – und ihre SPD übt sich in feministischer Empörung. Der Fall zeigt, wie entrückt von der Realität die Sozialdemokratie ist. Während ihre einstigen Stammwähler zur AfD wechseln, umgarnen die Genossen wachsende Gruppen, die auf Kosten anderer leben.
Drei Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg verschärft die CDU ihre Gangart. Ihr konservativer Spitzenkandidat Manuel Hagel grenzt sich maximal ab von der erstarkenden Rechtsaußenpartei, will aber AfD-Wählern eine „goldene Brücke“ anbieten. Prominente Unterstützung kommt aus Bayern.
Lebt eine Regierung chronisch auf Pump, müssen künftige Generationen dafür zahlen: Selbst die größten Vulgärsozialisten können sich der leicht anrüchigen Konnotation des Schuldenmachens nicht entziehen. Doch ein Historiker zeigt: Man kann auch ganz anders auf das Thema blicken.
Miese Umfragen scheinen sie nicht mehr zu beeindrucken. Die Sozialdemokraten treten als Regierungspartei mit einem bemerkenswerten Machtanspruch auf. Gerade Arbeitsministerin Bärbel Bas leistet sich erstaunliche Eskapaden. Wie lange kann das noch gut gehen?