Sozialdemokraten schelten die FDP - und meinen Scholz

Olaf Scholz will die eigenen Minister in den Haushaltsverhandlungen "schwitzen" sehen. SPD-Abgeordneten treibt des Kanzlers Spardiktat eher den Angstschweiß auf die Stirn: Lässt sich der Regierungschef zu sehr von Lindner und seiner FDP treiben? Der Unmut in der SPD nimmt zu.

Geschichte wiederholt sich nicht. Albträume können das sehr wohl. Dieser Erfahrung machen derzeit auch viele SPD-Abgeordnete, die sich mit Grauen an die Nächte vor Weihnachten erinnern. Damals verhandelten Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner bis in die Morgenstunden den Nachtragshaushalt 2024. Die so vereinbarten, teils harschen Budgeteinschnitte brachten den SPD-Abgeordneten nicht nur Bauchschmerzen ein. Sie mussten anschließend auch hochkomplizierte, knallharte Haushaltsberatungen führen in dem von den drei Chefkoalitionären eng gesetzten Rahmen. Kein halbes Jahr später droht das gleiche Szenario in den Beratungen für den kommenden Haushalt. Das Murren in der SPD-Fraktion über den Kanzler wächst.

Im vergangenen Jahr hatte die Ampelkoalition nach einem weitreichenden Verfassungsgerichtsurteil 17 Milliarden Euro einsparen müssen im Vergleich zur ursprünglichen Haushaltsplanung für 2024. Am Donnerstag wurden die Prognosen für die zu erwartenden Steuereinnahmen für das kommende Jahr bekannt: Sie sinken voraussichtlich um rund 22 Milliarden Euro, mehr noch als von einigen befürchtet. Die zuvor von Lindner ausgegebenen Einsparziele von 25 bis 30 Milliarden Euro sind daher eher noch niedrig angesetzt.

Zumal gleich mehrere Ressorts anstatt zu verzichten einen Mehrbedarf im Vergleich zum laufenden Jahr angemeldet haben. Dazu gehört auch das SPD-geführte Bundesverteidigungsministerium von Boris Pistorius. Den hatte Scholz höchstselbst ins Amt geholt und ihn mit der Modernisierung der Bundeswehr sowie mit der Organisation der Ukraine-Hilfen beauftragt.