Sondierungsgespräche von CDU und SPD gehen am Freitag weiter
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Der Wahlsieger CDU und die SPD wollen am Freitag zu einem weiteren Sondierungsgespräch über eine mögliche Regierungsbildung zusammenkommen. Das kündigten CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner und die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) an. "Wir sind einen ordentlichen Schritt vorangekommen", sagte Wegner am Montag nach dem zweiten Sondierungsgespräch, das gut sechs Stunden dauerte. Der Austausch mit den Sozialdemokraten sei sehr konstruktiv gewesen, es seien aber noch Fragen offen.
Die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Giffey sagte, von zwölf Themenfeldern, die bei den Sondierungsgesprächen abgearbeitet werden sollen, seien nun neun durch. Es gebe dabei Schnittmengen zwischen beiden Parteien, aber auch Dissenspunkte. Über die drei Themenbereiche Gesundheit, Wissenschaft und Finanzen solle am Freitag gesprochen werden.
Die SPD lud für Dienstag bereits zu Sondierungsgesprächen mit Grünen und Linken ein. Die beiden aktuellen Koalitionspartner sagten zu. Für Mittwoch steht das zweite Sondierungstreffen zwischen CDU und Grünen an.
Leipzig (dpa/sn) - Die Leipziger Sozialwissenschaftlerin Astrid Lorenz hält das Wahlverhalten der Ostdeutschen mit hohen Zustimmungswerten für die AfD für wenig überraschend. "Seit längerem finden große Teile der ostdeutschen Bevölkerung, dass ihre Positionen in der Politik in Deutschland und Europa zu wenig abgebildet sind", sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Viele hielten die Klimaschutzstrategie für unvernünftig und hätten den Eindruck, dass es keine Kontrolle mehr darüber gebe, wer nach Deutschland und Europa komme und dass keine funktionierende Sicherheitsstrategie mehr existiere. "Und sie argumentieren, dass zu wenig und mit falscher Strategie für Friedensverhandlungen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine unternommen wird."
Abensberg (dpa/lby) - Vier Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 11 und 17 Jahren sollen mutmaßlich einen Brand in einem leerstehendem Haus im Landkreis Kehlheim ausgelöst haben. Nach ersten Erkenntnissen machten sie am Samstag vermutlich in einer Tonne in dem Gebäude in Abensberg Feuer, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Flammen griffen demnach zunächst auf Möbelstücke und dann auf das gesamte Haus über. Nach ersten Schätzungen entstand dabei ein Schaden von mehreren Zehntausend Euro. Verletzt wurde niemand, hieß es weiter.
München (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik im Freistaat abgeben. Es werde dabei um Bürokratieabbau, Digitalisierung, Energie, Fachkräftegewinnung und Mittelstands-Finanzierung gehen, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es werde de facto ein Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm für Bayern geben. Wochenlang habe man nun daran gearbeitet, fügte er hinzu. Bereits vor den Pfingstferien hatte er deutlich gemacht, dass er die Wirtschaftspolitik stärker zur Chefsache machen will.