Sondersitzung im Landtag zu Justizminister Limbach
n-tv
Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Rechtsausschuss des Landtags soll am 5. Oktober zu einer Sondersitzung wegen Vorwürfen gegen Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zusammenkommen. Der Ausschuss-Vorsitzende Werner Pfeil (FDP) bestätigte den von den Oppositionsfraktionen SPD und FDP beantragten Termin am Wochenende via Instagram.
"Fragen gibt es ja genug", schrieb Pfeil in dem Sozialen Netzwerk. Laut einer Mitteilung an die Ausschussmitglieder, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, startet die Sitzung um 14 Uhr. Wegen der Herbstferien soll in dem Ausschuss eine besondere Abstimmungsform möglich gemacht werden: Die Fraktionen sollen je nach ihrer Stärke abstimmen können, auch wenn nicht alle Mitglieder da sind.
SPD und FDP hatten die Sondersitzung gemeinsam beaantragt. Grund ist der Vorwurf des Verwaltungsgerichts Münster, Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) habe bei einem Ausschreibungsverfahren für den vakanten Posten des Präsidenten am Oberverwaltungsgericht "rechtswidrig" und "manipulativ" eingegriffen.
Das Gericht hatte vergangenen Donnerstag mitgeteilt, dass die Besetzung mit Limbachs Wunschkandidatin gestoppt und neu entschieden werden müsse. Der Beschluss im Eilverfahren ist noch nicht rechtskräftig. Das Land hat nach eigenen Angaben inzwischen Beschwerde am Oberverwaltungsgericht (OVG) eingelegt.
