Sonderregelung für Streusalz – Kritik reißt nicht ab
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Nach der Freigabe von Streusalz für Berliner Gehwege bleibt die Kritik am Senat laut. Eine Frage lautet, warum es bis zu der Entscheidung so lange gedauert hat.
Nach der Freigabe von Streusalz für Berliner Gehwege bleibt die Kritik am Senat laut. Eine Frage lautet, warum es bis zu der Entscheidung so lange gedauert hat.
Berlin (dpa/bb) - In der Diskussion um den Einsatz von Streusalz auf eisglatten Berliner Gehwegen gibt es weiterhin Kritik am schwarz-roten Senat. "CDU und SPD haben erst das Problem nicht erkannt und dann nur Chaos angerichtet. Zum Leidwesen der Berliner, die durch Berlin schlittern und sich dabei schwer verletzen", sagte Grünen-Fraktionschef Werner Graf auf dpa-Anfrage.
Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hatte am Freitag überraschend entgegen ihrer früheren Argumentation angekündigt, dass eine von ihr erlassene Allgemeinverfügung den Einsatz von Taumitteln wie Streusalz auf Gehwegen in Berlin nun doch ermöglichen solle. Graf bezeichnete die Allgemeinverfügung als juristisch zweifelhaft.
Es sei außerdem längst klar, dass die bestehenden Regelungen zum Winterdienst nicht funktionierten. "Wir haben bereits vor einem Monat gefordert, dass die Geh- und Radwege bei Schnee und Glatteis künftig zentral geräumt werden müssen", sagte Graf. Die Grünen hatten vorgeschlagen, die Berliner Stadtreinigung (BSR) solle schrittweise auch den Winterdienst auf Gehwegen übernehmen. Die BSR hatte das allerdings abgelehnt.
Auch der SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, warf Bonde und dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) vor, ihnen sei erst spät eingefallen, dass der Senat doch streuen und räumen lassen könne.
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