Sonderermittler will wieder gegen Trump vorgehen dürfen
n-tv
Ex-US-Präsident Trump hortet in seiner Villa Tausende, teils hochsensible Dokumente. Sonderermittler Jack Smith will dem auf den Grund gehen und ein Verfahren führen. Eine von Trump einst selbst eingesetzte Richterin stoppt den Prozess. Das will der Sonderermittler nicht auf sich sitzen lassen.
US-Sonderermittler Jack Smith hat ein Berufungsgericht dazu aufgefordert, das Strafverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump in der Dokumenten-Affäre wieder aufzunehmen. Die zuständige Richterin Aileen Cannon hatte das Verfahren Mitte Juli eingestellt. Sie begründete das mit Zweifeln an der rechtmäßigen Ernennung des Sonderermittlers und gab damit einem Antrag von Trumps Anwälten statt. Smith legte dagegen Berufung ein - und begründete seinen Schritt nun in einem Berufungsschreiben.
Darin heißt es, die Entscheidung der Richterin stehe "im Widerspruch zu der weit verbreiteten und langjährigen Ernennungspraxis" von Sonderermittlern. Sie widerspreche auch der eindeutigen Rechtsprechung, wonach der Justizminister befugt sei, einen Sonderermittler einzusetzen. Das Berufungsgericht müsse das Urteil der Richterin deshalb aufheben, forderte Smith. Justizminister Merrick Garland hatte den 55-Jährigen mit der Leitung der Ermittlungen in diesem und einem weiteren Fall beauftragt. Trumps Anwälte haben nun 30 Tage Zeit, um auf Smiths Schriftsatz zu reagieren. Smith hat dann 21 Tage Zeit, um eine Antwort einzureichen.
Trump war in der Dokumenten-Affäre im vergangenen Jahr in Miami im Bundesstaat Florida auf Bundesebene angeklagt worden. Ihm wird die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchst sensibler Informationen aus seiner Zeit als Präsident (2017 bis 2021) vorgeworfen. Laut der späteren Anklage waren darunter hochgeheime Akten zur nationalen Sicherheit, etwa zu militärischen Plänen und Atomwaffen. Sie sollen in Mar-a-Lago ungesichert aufbewahrt worden sein. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offiziellen Dokumente, auch E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben.
