Situation städtischer Haushalte ist besorgniserregend

Emden (dpa/lni) - Angesichts angespannter Haushaltslagen in vielen Kommunen drängt der Niedersächsische Städtetag auf eine größere finanzielle Unterstützung durch das Land und eine gerechtere Lastenteilung. "Die Situation der städtischen Haushalte ist besorgniserregend. Viele Städte schreiben nie dagewesene Verluste", sagte der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz und Oberbürgermeister der Stadt Hameln, Claudio Griese, am Freitag in einer Mitteilung des Verbandes. Er forderte, Land und Kommunen müssten einen Pakt für die dauernde Leistungsfähigkeit der Kommunen schließen. Sonst würden viele Städte in die Überschuldung abgleiten und ihre Handlungsfähigkeit einbüßen, warnte Griese.

In einer aktuellen Umfrage des Städtetages unter den Verbandsmitgliedern weisen 35 von 85 teilnehmenden Städten und Gemeinden für das Haushaltsjahr 2023 einen Gesamtfehlbetrag von mehr als 5 Millionen Euro aus. Bei 19 Städten und Gemeinden ist der Fehlbetrag größer als 10 Millionen Euro, bei 9 weiteren Städten liegt er bei mehr als 20 Millionen Euro. 4 Städten fehlen mehr als 50 Millionen Euro im laufenden Haushalt, bei einer weiteren niedersächsischen Stadt sind es sogar knapp 100 Millionen Euro.

"Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem", sagte Griese, der sich zusammen mit seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen am Donnerstag und Freitag zur Oberbürgermeisterkonferenz in Emden traf.

Bund und Land hätten den Städten in den vergangenen Jahren immer weitere Aufgaben übertragen, ohne die Kommunen ausreichend finanziell dafür auszustatten. "Es ist fünf vor zwölf. Wir müssen jetzt zu strukturellen Veränderungen in den Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen kommen." Es gehe vor allem um eine faire und für die Kommunen tragfähige Lastenteilung etwa bei Bildungsaufgaben und der Aufnahme und Integration von Geflüchteten.