Signal gegen Antisemitismus: Reaktion auf Brandanschlag

Für ein sicheres jüdisches Leben im Südwesten wollen sich die Parteien einsetzen. Die AfD wollten Grüne, CDU, SPD und FDP nicht dabei haben. Die Partei habe ein "Antisemitismusproblem".

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach dem Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm wollen die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP im Landtag ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Sie wollen heute eine Resolution gegen Judenhass und Ausgrenzung einbringen. Zuvor hatten sich die Chefs der beteiligten Fraktionen in Stuttgart auf das Vorgehen verständigt. Initiiert wurde die Resolution von den Koalitionsfraktionen. Die AfD ließen Grüne und CDU extra außen vor. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte der dpa: "Jemand, der sich nicht klar von Antisemitismus distanziert, jemand, der rassistisches Gedankengut in sich trägt, den frage ich dafür nicht an." Der Antrag trägt den Titel: "Sicheres jüdisches Leben in Baden-Württemberg - gemeinsam und geschlossen gegen Antisemitismus". Das Parlament soll beschließen, dass der Kampf gegen Antisemitismus "entschlossen und entschieden" fortgeführt, der Schutz jüdischer Einrichtungen mit "höchster Priorität" behandelt sowie Maßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus intensiviert werden sollen.