Siegesmund: Bund muss Besteuerung von Sondergewinnen regeln
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Die Energiepreise sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine extrem gestiegen. Die Anbieter sollen deshalb besteuert werden - am besten schnell, wie Grüne und Linke in Thüringen fordern.
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) sieht den Bund am Zug bei einer Besteuerung von Sondergewinnen der Energiekonzernen angesichts der Preissprünge nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. "Wir brauchen von der Bundesregierung jetzt schnell einen Vorschlag für eine befristete Übergewinnsteuer", sagte Siegesund am Dienstag in Erfurt. Ähnlich äußerten sich die Landesvorsitzenden der Linken, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft.
Es könne nicht sein, dass sinkende Preise von Mineralölkonzernen nicht an die Kunden weitergegeben werden, sagte die Ministerin. "Die Entwicklung ist inakzeptabel, wenn die Unternehmen Profite zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher aus der Kriegs- und Krisensituation ziehen." Die Steuer wäre eine Ergänzung zu Kontrollen von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt.
Thüringen unterstützt Pläne von Bremen, Sondergewinne von Mineralölkonzernen zeitlich befristetet zu besteuern. "Thüringen wird im Bundesrat einem entsprechenden Antrag von Bremen beitreten", hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kürzlich gesagt. Das Land werde damit zum Mitantragsteller in dieser Frage in der Länderkammer. Bremen hat einen solchen Antrag für den 10. Juni angekündigt.
Dresden (dpa/sn) - Mehrere tausend Menschen haben sich am Samstag zur Party und Demonstration des Christopher-Street-Day (CSD) in Dresden versammelt. Der bunte Zug bewegte sich durch die Alt- und Neustadt. Wie der Sprecher des CSD mitteilte, gehen die Veranstalter derzeit von rund 10.000 Teilnehmern aus. Immer wieder hielt der Demozug für Kundgebungen, unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beteiligte sich daran.
München (dpa/lby) - Auch der ADAC beteiligt sich nach eigenen Angaben an Rettungsaktionen in den Hochwassergebieten. "Wir sind mit allen Rettungshubschraubern Süddeutschlands im Einsatz", sagte der Sprecher der ADAC-Luftrettung, Jochen Oesterle, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Besatzungen hätten erste Menschen aus bedrohten Gebieten ausgeflogen.
Ilmenau (dpa/th) - Ein Mann hat in Ilmenau mehrfach mit einer Waffe geschossen und einen Polizeieinsatz ausgelöst. Anwohner hatten am Freitagnachmittag die Polizei gerufen, nachdem sie den Mann dabei beobachtet hatten, teilte die Polizei am Samstag mit. Bei der anschließenden Fahndung war der Mann nicht mehr auffindbar. Verletzt wurde niemand. Die Polizei sucht nach Zeugen, die Hinweise zur Tat oder zur Person geben können.