Shutdown beendet: Trump hat Haushaltspaket unterschrieben

Ein Streit um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums, zu dem auch die Einwanderungsbehörde ICE gehört, hatte einen Regierungsstillstand ausgelöst. Nun gibt es eine Einigung - fürs Erste.

Der Teilstillstand von US-Regierungsgeschäften ist beendet. Präsident Donald Trump setzte mit seiner Unterschrift ein zuvor vom Parlament beschlossenes Haushaltspaket in Kraft und beendete damit den bereits zweiten sogenannten Shutdown in seiner noch relativ jungen zweiten Amtszeit. Mit vier Tagen ging der nun beendete Teilstillstand von US-Regierungsgeschäften deutlich weniger lang als der Shutdown, der im November endete. Dieser war mit 43 Tagen der bislang längste Shutdown in der Geschichte der USA. Wenige Stunden vor Trumps Unterschrift zur Beendigung des aktuellen Shutdowns hatte der US-Kongress den Weg dafür freigemacht. Das Repräsentantenhaus billigte in einer knappen Abstimmung ein Finanzierungspaket, nachdem der Senat als zweite Parlamentskammer bereits zugestimmt hatte.