Senatorin: Erste Verfahren gegen Autobahnblockierer
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Berlin (dpa/bb) - Nach Angaben von Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die Polizei inzwischen zwölf Verfahren gegen Autobahnblockierer an die Staatsanwaltschaft übergeben. Insgesamt habe die eingerichtete Sonderermittlungsgruppe "EG Asphalt" bislang 214 Verfahren eingeleitet, teilte die Senatorin am Dienstag mit. In den vergangenen Wochen hatte die Gruppe "Aufstand der letzten Generation" immer wieder Autobahnen blockiert - vor allem in Berlin, aber auch in Städten wie Hamburg oder München. Für ihr Vorgehen erntete sie scharfe Kritik nicht nur von Autofahrern, sondern auch aus der Politik, weil Verkehr und Menschen gefährdet werden könnten.
Nach Angaben der Berliner Polizei sind einige geplante Autobahnblockaden aber auch verhindert worden. Die Polizei habe sich immer wieder an vielen Autobahn-Ausfahrten postiert und sie umfangreich beobachtet, hatte der Berliner Polizei-Vizepräsident Marco Langner bereits am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses berichtet. Viele Blockierer hätten ihren Wohnsitz nicht in Berlin. Die Polizei versuche nun anzuordnen, dass sie sich an ihren Heimatorten regelmäßig melden müssten. Weitere taktische Maßnahmen wolle die Polizei nicht veröffentlichen.
Innensenatorin Spranger bedankte sich am Dienstag bei der Polizei für ihr schnelles und konsequentes Eingreifen. "Es ist gut, dass sich nun die Gerichte dieser Strafverfahren annehmen können", meinte sie.
Leipzig (dpa/sn) - Die fünfte Erweiterung der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig rückt näher. Im Rahmen eines Architekturwettbewerbs wurden 20 vorausgewählte Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Europa aufgerufen, ihre Entwürfe und Modelle für einen fünften Anbau einzureichen. Das teilte der Direktor von Deutschlands größter Bibliothek, Johannes Neuer, am Montag in Leipzig mit. Die Entwürfe sollen am 10. September von einem Preisgericht beurteilt und ausgezeichnet werden. Die Arbeiten aller Teilnehmer werden dann in einer Ausstellung vorgestellt.
Forst Lohrerstraße (dpa/lby) - Eine 74-jährige Beifahrerin ist im unterfränkischen Landkreis Main-Spessart bei einem Autounfall ums Leben gekommen. Wie die Polizei mitteilte, sei der 80 Jahre alte Fahrer des Wagens in der Nacht zum Montag im gemeindefreien Gebiet Forst Lohrerstraße von der Bundesstraße 26 abgekommen und gegen einen Baum geprallt. Fahrer und Beifahrerin wurden laut Polizei schwer verletzt. Die 74-Jährige starb den Angaben nach im Krankenhaus. Wie es zu dem Unfall kam, war zunächst unklar. Die Staatsanwaltschaft zog einen Sachverständigen hinzu.
Meckenbeuren (dpa/lsw) - Nach großen Überflutungen in Teilen Baden-Württembergs hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erneut eine Elementarschadenpflichtversicherung für Immobilienbesitzer gefordert. Bei einem Besuch in der vom Hochwasser besonders betroffenen Gemeinde Meckenbeuren sagte der Grünen-Politiker: "Die Botschaft ist: Man muss sich versichern." Die Immobilienbesitzer müssten die Schäden an den Gebäuden solidarisch tragen. "Denn die öffentliche Hand muss weiterhin für die Infrastrukturschäden aufkommen. Sonst können wir das einfach nicht mehr schultern", sagte Kretschmann am Montag.
München (dpa/lby) - Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt für den Regierungsbezirk Oberbayern bis zum Montagabend vor extrem heftigem Starkregen. Für die Regierungsbezirke Niederbayern und Oberpfalz sprach der DWD für den Abend und die Nacht zu Dienstag zudem eine Warnung vor schwerem Gewitter aus. Es bestehe Gefahr für Leib und Leben etwa durch Blitzschlag, herabfallende Äste und andere, auch große Gegenstände wie etwa Dachziegel, teilte ein Sprecher in München mit.