Senat will Richterin in Ruhestand versetzen
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Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Senat will eine Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete in den Ruhestand versetzen - nun gibt es einen Verhandlungstermin vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Dort soll kommende Woche Donnerstag mündlich über den Antrag der Senatsverwaltung verhandelt werden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Ob dann auch eine Entscheidung fallen soll, blieb zunächst offen. (Az. DG 1/22).
Die Richterin war bis 2021 Mitglied der AfD-Fraktion im Bundestag, bei der Wahl Ende September dann aber erfolglos. Sie war im März darauf in den Richterdienst zurückgekehrt. Im Sommer hatte der Senat ihre Versetzung in den Ruhestand beantragt.
Die Richterin soll sich während ihrer Zeit im Bundestag in Plenardebatten und über die sozialen Medien "in ausgrenzender Weise und mit konstruierten, offensichtlich falschen Behauptungen zu Flüchtlingen geäußert haben", machte der Senat in seinem Antrag laut Gericht geltend. Die Öffentlichkeit nehme dies als Sympathie für rassistisch-diskriminierende Konzepte wahr, weshalb sie nicht mehr glaubwürdig Recht sprechen könne.
"Es darf keinen Zweifel an der Verfassungstreue und der Gewährleistung von diskriminierungsfreien Verfahren geben, das Ansehen der unabhängigen Justiz muss gewahrt sein", hatte Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) bereits im Juni mitgeteilt.
Sulingen (dpa/lni) - Ein Motorradfahrer ist im Landkreis Diepholz gegen einen Baum geprallt und gestorben. Der 24-Jährige sei ersten Erkenntnissen der Ermittler nach am Samstagmittag aus zunächst ungeklärter Ursachen mit seiner Maschine von der Straße abgekommen, teilte die Polizei mit. Bei dem Unfall wurde er so schwer verletzt, dass er noch an der Unfallstelle starb.
Greiz (dpa/th) - Starkregen und Gewitter haben am Samstagnachmittag zahlreiche Feuerwehreinsätze im Landkreis Greiz und an weiteren Orten in Ostthüringen ausgelöst. Das teilte die Leitstelle Gera mit. Besonders betroffen war demnach der Bereich um Ronneburg. Dort kam es zu überfluteten Straßen, Feldern und vollgelaufenen Kellern. Auch im Geraer Stadtteil Liebschwitz sei ein kleinerer Bach übergelaufen. Die genaue Zahl der Einsätze ist bislang nicht bekannt. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet.