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Selenskyj will EU-Fragebogen rasch ausfüllen lassen
n-tv
Bei ihrem Besuch in Kiew übergibt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dem ukrainischen Präsident Selenskyj einen Fragebogen, der als Basis für die Gespräche über den Beitritt dient. Damit nährt sie Selenskyjs Hoffnung auf ein schnelles Verfahren.
Die Ukraine will binnen einer Woche einen Fragebogen der Europäischen Union beantworten, der als Grundlage für Beitrittsgespräche dient. "Unsere Regierung wird die Antworten qualitativ und sehr schnell vorbereiten. Ich denke, binnen einer Woche", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.
Am Freitag hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew einen Fragebogen überreicht, der die Grundlage für die Gespräche über den Beitritt sein soll. Kiew hatte kurz nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine die Mitgliedschaft in der EU beantragt. Derzeit prüft die EU-Kommission auf Bitten des Rats der EU-Staaten den Antrag.
Der EU-Beitritt ist ein langer und komplizierter Prozess. Selbst wenn die EU-Kommission den Antrag positiv bewerten sollte, könnte allein der Start der Aufnahmeverhandlungen noch lange auf sich warten lassen, da alle EU-Staaten einverstanden sein müssen. Von der Leyen versprach am Freitag jedoch Tempo. Selenskyj sagte weiter, er sei sich sicher, dass der Weg von Erfolg gekrönt sein werde. "Ich bin überzeugt, dass wir der Realisierung unseres langjährigen Ziels endlich nahe sind." Die Ukraine werde Teil der Europäischen Union, daran gebe es keine Zweifel.
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Dresden (dpa/sn) - Gemeinden und Landkreise in Sachsen können fortan leichter Flächen für den Naturschutz erwerben. Das sieht ein vom Landtag in Dresden verabschiedetes Gesetz vor. Konkret erhalten sie wieder ein Vorkaufsrecht. Das Gesetz setzt auch das Mindestalter für das Ehrenamt im Naturschutz auf 16 Jahre herab. Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) sah am Donnerstag damit Natur und Artenvielfalt in Sachsen gestärkt. Allerdings sah er auch Chancen vertan.
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München (dpa/lby) - Aus Sorge vor ausufernden Siegesfeiern von Fußballfans während der EM hat die Stadt München die Regeln für den Aufenthalt in Teilen der Innenstadt verschärft. Im Bereich der Leopold- und Ludwigstraße dürfen Menschen an Spieltagen der Europameisterschaft keine Glasbehältnisse, Pyrotechnik, Messer und keine gefährlichen Werkzeuge dabeihaben, teilte die Stadtverwaltung am Donnerstag mit. Gelten solle das Verbot ab einer Stunde vor Anpfiff bis zum Folgetag um 5.00 Uhr.