Selenskyj findet Chinas Vorstoß "nicht schlecht"

Zum ersten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine macht China einen Vorstoß für einen Friedensprozess. In der Ukraine erntet das 12-Punkte-Dokument erst Kritik, aber Präsident Selenskyj hat dann doch ein paar gute Worte dafür.

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Pekings Vorlage eines Positionspapiers zum Ukraine-Krieg begrüßt, sieht darin aber keinen echten Friedensplan. "China hat begonnen, über die Ukraine zu sprechen, und das ist nicht schlecht", sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz anlässlich des Jahrestags der russischen Invasion in Kiew. "Es wirkt auf mich, als ob es Respekt für unsere territoriale Integrität" sowie "Sicherheitsbelange" gebe, ergänzte er.

"Mir scheint, dass das kein Friedensplan Chinas war", sagte er aber auch. "Es gibt ein paar Punkte, die ich verstehe. Es gibt Gedanken, mit denen ich nicht übereinstimme, mit denen die ganze Welt nicht einverstanden ist. Aber trotzdem ist es schon einmal etwas." Details nannte er nicht. Das Papier sei eine Grundlage. "Unsere Aufgabe ist es, alle zu versammeln, um den einen zu isolieren", sagte Selenskyj in Hinsicht auf Russland. Zuvor hatten sich mehrere Vertreter der Ukraine negativ zu dem Zwölf-Punkte-Papier geäußert.

Das chinesische Außenministerium hatte den Zwölf-Punkte-Plan zur "politischen Beilegung" des Konflikts zuvor vorgelegt. Russland und die Ukraine sollten "so schnell wie möglich den direkten Dialog wieder aufnehmen", heißt es darin. Und: "Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder muss wirksam gewahrt werden." Was das im Fall der Ukraine bedeutet, die von Russland überfallen wurde, wird nicht ausgeführt.