Seehofer kritisiert eigene Bundestags-Fraktion

Bundesinnenminister Seehofer kritisiert, dass mehrfach wichtige Gesetze im Bundestag abgelehnt werden, die Extremismus grundlegend entgegentreten sollten. Die Streichung des "Rasse"-Begriffs scheiterte ebenso wie das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz. Dagegen stimmten: CDU und CSU.

Nach der Erschießung eines Tankstellenmitarbeiters in Idar-Oberstein und Aktionen von Neonazis im Wahlkampf drängt Bundesinnenminister Horst Seehofer auf mehr gesetzgeberische Konsequenz. "Das ist alles tief erschütternd und vollkommen inakzeptabel. Solche brutalen Taten müssen wir abstellen", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Seit Langem warne er vor einer Verrohung der Gesellschaft. "Wir verzeichnen hier eine Zunahme, ob im linksextremistischen, rechtsextremistischen, islamistischen oder antisemitischen Bereich. Aber keiner hat das aufgegriffen." Zuletzt habe der Bundestag wesentliche Initiativen gegen Hasskriminalität ausgebremst. "Wichtige Vorschläge der Bundesregierung wurden nicht umgesetzt."

Am Samstag war ein 20 Jahre alter Mitarbeiter einer Tankstelle im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein in den Kopf geschossen worden. Zuvor hatte er einen Kunden gebeten, eine Maske zu tragen. Die Vorkommnisse seien nicht hinzunehmen, sagte Seehofer. Statt immer neuer Strafnormen sei nun aber vor allem "Bewusstseinsbildung" nötig. Denn gute Entwürfe, die der Bekämpfung von Extremismus in der Gesellschaft dienen sollten, gebe es bereits. Sie seien in den vergangenen Monaten im Parlament aber in Serie abgelehnt worden.