Seehofer fordert EU-Hilfe für Polen
n-tv
Mit Stacheldrahtzaun und Pushbacks versucht Polen, Asylsuchende von den Grenzen der EU fernhalten. Bundesinnenminister Seehofer befürwortet den harten Kurs und sieht die Staatengemeinschaft gefordert, Polen zu unterstützen. Laut EU-Kommission hat das Land bislang aber keine Hilfe angefordert.
Angesichts des Andrangs tausender Flüchtlinge an der EU-Außengrenze zu Belarus hat der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer die EU um Unterstützung für Polen und Deutschland gebeten. "Das können Polen oder Deutschland nicht allein bewältigen", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung. Alle EU-Staaten müssten nun zusammenstehen, da der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko versuche, die Schicksale der Flüchtlinge zu benutzen, "um den Westen zu destabilisieren".
"Wir müssen der polnischen Regierung bei der Sicherung der Außengrenze helfen. Das wäre eigentlich Aufgabe der EU-Kommission. An die appelliere ich jetzt, dass sie aktiv wird", sagte der geschäftsführende Innenminister. Nach eigener Aussage hat die EU-Kommission Polen bereits mehrfach ermuntert, Hilfe anzunehmen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die Asylbehörde Easo und die Polizeibehörde Europol stünden bereit, bei der Registrierung von Migranten, Bearbeitung von Asylgesuchen und dem Kampf gegen Schmuggel zu helfen, hieß es am Montag. Polen müsse diese Hilfe jedoch anfordern.
Wattendorf (dpa/lby) - Ein 59 Jahre alter Radfahrer ist bei einem Frontalzusammenstoß mit einem Auto im Landkreis Bamberg schwer verletzt worden. Der Mann fuhr am späten Mittwochnachmittag in Wattendorf mit seinem Pedelec auf eine Vorfahrtsstraße ein und übersah einen entgegenkommenden Wagen, wie die Polizei am Morgen mitteilte. Der Fahrradfahrer erlitt durch den Zusammenprall schwere Kopfverletzungen und wurde mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik gebracht. Die 22-jährige Autofahrerin blieb unverletzt.
Halberstadt (dpa/sa) - Die Polizei warnt vor einem 29-jährigen Mann, der nach einem Familienstreit mit seiner zweijährigen Tochter fluchtartig seinen Wohnort verlassen hat. "Nehmen Sie diese Person und das Kind nicht als Anhalter mit, sondern verständigen Sie sofort die Polizei", teilte das Polizeirevier Harz am Mittwoch mit. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Mann aufgrund der privaten Situation eine Gefahr für sich selbst und auch für sein Kind sein könne. Zuvor hatten andere Medien berichtet.
Bramsche (dpa/lni) - Bei einem Verkehrsunfall in Bramsche ist ein Autofahrer am Mittwochabend verletzt worden. Sein Wagen kam aus noch ungeklärter Ursache von der Straße ab, überschlug sich und blieb in einem Graben liegen, wie die Polizei mitteilte. Der Fahrer wurde im Fahrzeug eingeklemmt. Er müsse von der Feuerwehr aus seiner Notlage befreit werden. Ein Rettungswagen, ein Notarzt und ein Rettungshubschrauber seien im Einsatz, hieß es. Weitere Details waren noch unklar.
Nürnberg (dpa/lby) - Von der Asylpolitik bis zu Milchverpackungen, von der Landwirtschaftspolitik bis zum Mindestlohn: Die Europa-Politiker Thomas Rudner (SPD), Markus Buchheit (AfD) und Christine Singer (Freie Wähler) haben am Mittwochabend in der "Wahl-Arena" des Bayerischen Fernsehens Fragen von Bürgern zu europäischen Themen beantwortet. Sie hielten sich in ihren Antworten weitgehend an die bekannten Programme ihrer Parteien.