Seehofer fordert EU-Hilfe für Polen

Mit Stacheldrahtzaun und Pushbacks versucht Polen, Asylsuchende von den Grenzen der EU fernhalten. Bundesinnenminister Seehofer befürwortet den harten Kurs und sieht die Staatengemeinschaft gefordert, Polen zu unterstützen. Laut EU-Kommission hat das Land bislang aber keine Hilfe angefordert.

Angesichts des Andrangs tausender Flüchtlinge an der EU-Außengrenze zu Belarus hat der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer die EU um Unterstützung für Polen und Deutschland gebeten. "Das können Polen oder Deutschland nicht allein bewältigen", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung. Alle EU-Staaten müssten nun zusammenstehen, da der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko versuche, die Schicksale der Flüchtlinge zu benutzen, "um den Westen zu destabilisieren".

"Wir müssen der polnischen Regierung bei der Sicherung der Außengrenze helfen. Das wäre eigentlich Aufgabe der EU-Kommission. An die appelliere ich jetzt, dass sie aktiv wird", sagte der geschäftsführende Innenminister. Nach eigener Aussage hat die EU-Kommission Polen bereits mehrfach ermuntert, Hilfe anzunehmen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die Asylbehörde Easo und die Polizeibehörde Europol stünden bereit, bei der Registrierung von Migranten, Bearbeitung von Asylgesuchen und dem Kampf gegen Schmuggel zu helfen, hieß es am Montag. Polen müsse diese Hilfe jedoch anfordern.