Schwesig zur Klimastiftung: Alle Karten auf den Tisch gelegt
n-tv
Berlin/Schwerin (dpa/mv) - Im Zusammenhang mit der umstrittenen Klimastiftung MV hat die Landesregierung aus Sicht von Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) vollumfänglich mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschus kooperiert. Auf die Frage, warum sie nicht alle Karten auf den Tisch gelegt habe, sagte Schwesig am Mittwochabend im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in Berlin: "Genau das haben wir getan." Die Regierung habe alle angefragten Dokumente zusammengesucht und fristgerecht übergeben. Auch bereits vor Fristende seien Dokumente sowohl dem Ausschuss als auch der Presse zur Verfügung gestellt worden.
Der Untersuchungsausschuss im Landtag hatte erst am vergangenen Freitag mit einer Expertenbefragung seine eigentliche Arbeit aufgenommen. Aus der Opposition aus CDU, Grünen, FDP und AfD war der Landesregierung immer wieder vorgeworfen worden, sich nicht transparent an der Aufklärung der Fragen rund um die Stiftungsgründung zu beteiligen.
Schwesig machte am Mittwoch zudem erneut ihren Standpunkt deutlich, wonach das Land keinen Einfluss auf die von Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) geführte Stiftung ausgeübt habe. "Die Landesregierung ist kein Teil der Stiftung", sagte sie. Allein der Vorstand sei für die Vorlage von Unterlagen wie dem Geschäftsbericht zuständig.
Die Klimastiftung MV steht in der Kritik, da sie den Fertigbau der Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt hat. Hierbei ging es laut Schwesig darum, am Bau beteiligte Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern vor US-Sanktionen abzuschirmen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.