Schwesig erneuert Forderung nach Reform der Schuldenbremse
n-tv
Die Haltung zur Schuldenbremse entzweite die Ampel-Koalition. Nun folgen Neuwahlen. Für die Schweriner Regierungschefin Schwesig ist aber schon klar: Keine Bundesregierung kommt um eine Reform umhin.
Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hält eine Reform der Schuldenbremse für unausweichlich, unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl. "Jede neue Regierung wird die Schuldenbremse reformieren müssen. Denn der Staat ist zurzeit nicht mehr in der Lage, alle notwendigen Investitionen zu tätigen. Die Wirtschaft braucht jetzt dringend Impulse", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin.
Werde der Hebel nicht schleunigst umgelegt, hätten nachfolgende Generationen massiv unter den Folgen zu leiden. "Keine junge Generation hat etwas davon, wenn wir nicht genug in Schulen investieren, wenn wir nicht genug in Brücken oder Straßen investieren, und wenn wir vor allem nicht in die Wirtschaft investieren", erklärte Schwesig.
Doch machte sie zugleich deutlich, dass mit der Reform dem Schuldenmachen nicht Tür und Tor geöffnet werden dürfe. "Wir brauchen Regeln, die verbieten, dass man Konsum über Schulden finanziert", mahnte die Schweriner Regierungschefin. Dazu gehörten zum Beispiel Personalstellen im öffentlichen Dienst.
