Schweiz lehnt Lockerung von Kriegsmaterialgesetz ab
n-tv
Deutschland würde gern in der Schweiz produzierte Munition an die Ukraine weitergeben. Das wird dort mit Verweis auf das Kriegsmaterialgesetz abgelehnt. Eine mögliche Lockerung des Gesetzes wird nun auch von der zweiten Parlamentskammer abgeblockt.
Die von Berlin beantragte Weitergabe von Schweizer Panzermunition an die Ukraine dürfte verboten blieben. Nach dem Ständerat hat auch die größere Parlamentskammer, der Nationalrat, einen umfassenden Vorstoß zur Lockerung des Verbots abgelehnt. Gegner einer Lockerung argumentieren, dass die Neutralität der Schweiz nicht angetastet werden soll.
Das Kriegsmaterialgesetz verbietet es Ländern, eingekaufte Ware an Länder weiterzuleiten, die an einem internationalen Konflikt beteiligt sind. Der Nationalrat lehnte es ab, Bewilligungen von Wiederausfuhren zu ermöglichen, wenn die UN-Vollversammlung - wie im Fall des russischen Überfalls auf die Ukraine - einen Angriffskrieg verurteilt. In Ordnung sei es, Wiederausfuhren ausnahmsweise zu bewilligen, wenn nicht die Vollversammlung, sondern der UN-Sicherheitsrat einen Angriffskrieg per Resolution verurteilt. Das ist aber ohnehin bereits möglich, wie Wirtschaftsminister Guy Parmelin sagte.
Deutschland und andere Länder haben vergeblich die Erlaubnis zum Weiterleiten von Schweizer Munition an die Ukraine beantragt. Angesichts solcher Weigerungen müssten sich Beschaffer künftig gut überlegen, wo sie Munition einkaufen, sagte der deutsche Finanzminister Christian Lindner im Januar beim Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz. Die Aussage hat unter Schweizer Rüstungsfirmen für Unruhe gesorgt.
