Schweinsburg: Land muss für Flüchtlingsversorgung zahlen
n-tv
Waltershausen (dpa/th) - Die Präsidentin des Thüringischen Landkreistages, Martina Schweinsburg (CDU), hat die Landesregierung dazu aufgefordert, vollständig für die Versorgung von Flüchtlingen zu zahlen. Das Land müsse die Kosten sowohl für Asylsuchende als auch für Kriegsflüchtlinge zu 100 Prozent übernehmen, sagte Schweinsburg am Dienstag nach einem Flüchtlingsgipfel von Land und Kommunen in Waltershausen (Landkreis Gotha). Die Landesregierung müsse begreifen, dass die Kommunen in dieser Frage keine Bittsteller seien, sondern im Auftrag des Landes handelten - und daher die Kosten erstattet bekommen müssten.
Einer der Knackpunkte der Debatte sind laut Schweinsburg die Zahlungen des Landes pro vorgehaltenem Unterbringungsplatz. Die Landesregierung hat das Erstattungssystem umgestellt - und zahlt Pauschalen pro vorgehaltenem Platz statt bisher pro untergebrachtem Flüchtling. Schweinsburg sagte, die Pauschale reiche nicht. "In allen anderen Bundesländern wird das vernünftig ausfinanziert", sagte sie. Zudem kritisierte sie, dass es zu lange dauere, bis Lösungen zustande kämen. "2022 ist voll ausfinanziert, und wir erwarten jetzt dieselbe Lösung für 2023", sagte sie.
Bereits vor dem Treffen hatte die Landesregierung angekündigt, das von der Bundesregierung zusätzlich versprochene Geld komplett an die Kommunen weiterreichen zu wollen. Dabei geht es um rund 24,4 Millionen Euro - Thüringens Anteil aus der versprochenen zusätzlichen Milliarde vom Bund. Außerdem sollen die Kommunen im laufenden Jahr stärker entlastet werden. Vorgesehen sind "im Vorgriff auf die Erstattung im Jahr 2024" Abschlagszahlungen in Höhe von 32,1 Millionen Euro. Die Abschläge sollen mit den Erstattungen im Jahr 2024 verrechnet werden.
In dem Papier weist die Landesregierung darauf hin, dass noch viel Geld zur Herrichtung von Wohnraum zur Verfügung steht. Zu einem entsprechenden Programm seien bisher 36 Anträge gestellt worden, von denen 35 bewilligt und ausgezahlt wurden. Ein weiterer Antrag sei in der Prüfung. Ausgezahlt wurden demnach 670.000 Euro, mehr als elf Millionen Euro stehen noch bereit. Die Kommunen hatten in der Vergangenheit immer wieder darüber geklagt, dass es immer schwerer werde, Flüchtlinge in geeigneten Wohnungen oder Unterkünften unterzubringen.
Colditz (dpa/sn) - Mehrere Sturzfluten nach Starkregen haben die Feuerwehr in Colditz (Landkreis Leipzig) am Samstagabend in Atem gehalten. Es seien Dutzende Keller vollgelaufen und Grundstücke überspült worden, sagte Stadtwehrleiter Steffen Schmidt am Sonntag. Die Keller im Ortsteil Podelwitz seien derzeit unbewohnbar, auch der Strom musste in einigen Haushalten abgestellt werden. Die Feuerwehr sei derzeit noch für die Nacharbeitung vor Ort. Zudem sei die Durchfahrt zu zwei Stadtteilen wegen der Regenmassen für einige Stunden gesperrt worden. Verletzt wurde aber nach ersten Angaben niemand. Am Sonntag hatte sich Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) in Colditz ein Bild von der Lage gemacht.
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage: Zwei Frauen haben Aussichten auf den deutschen Kommissar-Posten, eine steht Kanzler Scholz nur auf den Wahlplakaten sehr nah, einer fordert CSU-Chef Söder heraus, drei wären echte Newcomer im Europaparlament. Und einer tritt im Wahlkampf nicht mehr auf. ntv.de stellt die Kandidaten und Kandidatinnen vor.
Nersingen (dpa/lby) - Im Landkreis Neu-Ulm mussten wegen des Hochwassers zwei Erstanlaufstellen für Geflüchtete evakuiert werden. Wie das Landratsamt Neu-Ulm mitteilte, werden rund 200 Menschen aus einer Unterkunft in Nersingen in die Halle der Berufsschule in Neu-Ulm gebracht. Es werde befürchtet, dass Wasser in die Halle in Nersingen eindringen könnte. Die Notunterkunft in der Fuggerhalle in Weißenhorn sei bereits vorsichtshalber in den Vöhringer Stadtteil Illerberg verlegt worden. Zwar war die Halle in Weißenhorn selbst nicht vom Hochwasser betroffen, allerdings sei der Parkplatz überflutet worden. In der neuen Unterkunft in Illerberg befinden sich den Angaben nach zehn Menschen.
Stendal (dpa/sa) - In Stendal ist eine Postbotin von einem Hund gebissen worden. Die 41-Jährige wollte am Freitagabend einen Fehler in der Paketzustellung klären, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Als sie mit der Grundstücksbesitzerin sprach, kam der Kaukasische Schäferhund aus der Wohnung und biss die Postbotin unvermittelt in Gesäß und Hüfte. Eine Kollegin der Frau versorgte die Verletzungen zunächst, danach ging es ins Krankenhaus. "Die Besitzerin des Hundes entschuldigte sich bei der Zustellerin, wird als Halterin des beißenden Hundes trotz dessen als Beschuldigte im Strafverfahren geführt", so die Polizei.
Ravensburg (dpa/lsw) - Im Landkreis Ravensburg hat es seit Freitag rund 1100 Unwetter-Einsätze gegeben. Mehr als 230 Not- und Rettungskräfte seien im Einsatz, teilte der Landkreis am Sonntag mit. Der Schwerpunkt habe sich vom Allgäu in das Schussental verlagert. Es gelte weiterhin eine sehr hohe Hochwassergefährdung. Aktuell würden aber die Pegelstände in der Argen und der Schussen sinken. Die Lage bleibe weiterhin angespannt.
Offenbach (dpa/th) - Der Deutsche Wetterdienst warnt aktuell für den Kreis Altenburger Land vor starken Gewittern. Es bestehe am Sonntagmittag die Gefahr von Blitzeinschlägen, umstürzenden Bäumen, raschen Überflutungen oder auch Hagelschlag. Für den Landkreis hatten die Meteorologen auch schon am Samstag Warnungen herausgegeben.