Schweden plant Hürden für einige Migrantengruppen
n-tv
Der Mord an zwei schwedischen Fußballfans durch einen abgelehnten Asylbewerber in Brüssel wirkt bei der Regierung in Stockholm nach. Die Chefs der rechtsgerichteten Koalition wollen bestimmten Migrantengruppen den Zugang zu Sozialleistungen erschweren.
Schwedens rechtsgerichtete Regierung will nicht-europäischen Einwanderern den Zugang zu Sozialleistungen erschweren. "Seit 2012 sind mehr als 770.000 Menschen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) nach Schweden eingewandert", hoben die Chefs der Drei-Parteien-Koalition sowie der ultrarechten Schwedendemokraten, die die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Ulf Kristersson tolerieren, in einem Meinungsbeitrag für die Zeitung "Dagens Nyheter" hervor.
"Zusammen mit einer Integrationspolitik, die fast keine Anforderungen (an Migranten) gestellt und keine Anreize geboten hat, sich in die Gesellschaft zu integrieren, hat die umfassende Einwanderung ein gespaltenes Schweden geschaffen", schrieben die Parteichefs und beklagten "Absonderung, soziale Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit, schlechte Schulleistungen und einen Mangel an gemeinsamen schwedischen Werten".
Außerdem gebe es "bedeutende Probleme" mit im Ausland geborenen Menschen, die arbeitslos seien und auf Kosten des Staates lebten, hieß es in dem Beitrag. Konkrete Zahlen nannten die Autoren nicht. Sie wollen nach eigenen Angaben die Sozialleistungen für Nicht-EU- und Nicht-EWR-Bürger einschränken, sodass diese künftig nicht mehr mehrere Leistungen wie Kindergeld, Wohngeld, Arbeitslosen-, Kranken- und Elterngeld erhielten. Außerdem soll diese Einwanderer-Gruppe verpflichtet werden, Schwedisch zu lernen und sich eine Arbeit zu suchen.
