Schwarz-Rot will Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse geben
n-tv
Die schwarz-roten Regierungsfraktionen legen einen "Gesetzentwurf zur Stärkung der Inneren Sicherheit" vor. "Ein Gefühl der Sicherheit ist Voraussetzung für Freiheit", bekräftigt Innenminister Poseck.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die schwarz-rote Landesregierung in Hessen will im Kampf gegen Kriminalität die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausweiten. Mit ihrer Gesetzesinitiative reagierten die Regierungsfraktionen auf besorgniserregende Entwicklungen der vergangenen Monate, erklärte Innenminister Roman Poseck (CDU) in Wiesbaden. "Die Messerattacke in Mannheim, der Terroranschlag in Solingen und die antisemitischen Vorfälle rund um den Jahrestag des Olympiaattentats in München sind nur einige alarmierende Beispiele." Hessen reagiere nun mit einer Verschärfung des Polizeirechts.
"Unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben", betonte Poseck im Landtag. "Wir wollen der Polizei die Instrumente an die Hand geben, die sie braucht, um für Sicherheit zu sorgen." Das Land wolle unter anderem mit Videoschutzanlagen gegen Angsträume vorgehen, damit sich die Menschen frei und angstfrei bewegen können.
"Gerade dunkle Gassen und Unterführungen sorgen für Unsicherheit", erläuterte der Minister. "Dieser wollen wir präventiv mit Videoschutzanlagen entgegenwirken." Bislang sei dies nur an Kriminalitätsschwerpunkten möglich gewesen. Zudem wolle die Landesregierung in der Nähe von Religionsstätten Videoüberwachung ermöglichen. "Dies dient der Freiheit der Religionsausübung, vor allem für Menschen jüdischen Glaubens", ergänzte der Minister.
