Schutz und Sicherheit für die heiße Wahlkampfzeit
n-tv
Kontroverse Debatte und eine hitzige Stimmung gehören zum Wahlkampf. Grenzen sollen aber nicht überschritten werden. Auch die Politikerinnen und Politiker sollen sich sicher fühlen.
Mainz (dpa/lrs) - Vor der heißen Phase des Landtagswahlkampfs in Rheinland-Pfalz beschäftigen sich Sicherheitsbehörden verstärkt mit der Sicherheit des Spitzenpersonals der Parteien. Die Polizei werde auf die Kandidatinnen und Kandidaten zugehen und entsprechende Informationsangebote machen, sagte Innenminister Michael Ebling (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Dabei werde es auch um die Themen gezielte Desinformation und Einflussnahme im Kontext von Wahlen gehen.
Es müsse davon ausgegangen werden, dass es im Wahlkampf auch eine kontroverse Stimmung oder aufgeheizte Situationen geben könne, erklärte der Innenminister. Auch darüber wolle die Polizei mit den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten sowie den Landtagsabgeordneten sprechen. Im Dezember soll öffentlich auch ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Sicherheit für die rheinland-pfälzische Landtagswahl im März nächsten Jahres vorgestellt werden.
Konkrete Hinweise über gezielte Stör- und Desinformationskampagnen für die Abstimmung gebe es derzeit nicht, berichtete Ebling. Bei der Bundestagswahl habe es jedoch nachweisbar Aktionen aus dem russischen Staatsgebiet gegeben, um die Wahl zu beeinflussen. Deswegen dürfe nicht ausgeschlossen werden, dass es auch in Rheinland-Pfalz Versuche zur Verunsicherung und Destabilisierung geben werde.
