Schuster: Extremismus größter Standortnachteil für Sachsen
n-tv
Dresden (dpa/sn) - Rechtsextreme Aufmärsche oder Bilder von brennenden Autos sind aus Sicht des sächsischen Innenministers Armin Schuster (CDU) besonders schlecht für das Image des Freistaats. "Wir müssen dieses Extremismusproblem nicht nur der Sicherheit wegen lösen, es geht um mehr, es geht um das Ansehen eines der reizvollsten Bundesländer", sagte er der Süddeutschen Zeitung (Mittwoch). Es handle sich dabei um den "gravierendsten Standortnachteil" für Sachsen in der öffentlichen Wahrnehmung.
Mit Blick auf drohende Energieengpässe im Winter warnte Schuster vor neuen Protesten: "Wird es ganz hart im Winter, dann droht eine soziale Krise, die die Menschen auf die Straße bringen wird." Es sei klar, dass AfD und die rechtsextremen Freien Sachsen versuchen würden, das zu nutzen.
Angesprochen auf Verbindungen von sächsischen Polizeibeamten zu Rechtsextremen sagte Schuster: "Die sächsische Polizei braucht ein Leitbild und arbeitet bereits daran." Es gehe darum, dass die No-Gos und die entsprechenden Konsequenzen klar seien. Dafür setze man auf eine neue Art der Dienst- und Fachaufsicht.
Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.