Schulze und Tschentscher verteidigen Ukraine-Politik

Hamburg (dpa/lno) - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) gegen Kritik verteidigt. "Die Bundesregierung hilft. Wir helfen, indem wir Waffen liefern, Waffen zur Selbstverteidigung", sagte die Ministerin am Sonntag bei einem Empfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion im Hamburger Rathaus. Die Ukraine müsse sich verteidigen können, betonte sie. Gleichzeitig lobte sie die Hansestadt, die 25 000 ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen habe. "Das ist mehr als eine Geste, das ist wirklich wichtig, was Sie hier leisten."

Schulze warnte mit Blick auf die russische Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine vor allem in afrikanische Länder vor der "wahrscheinlich größten Hungerkrise seit dem Zweiten Weltkrieg". Als Vorsitzland der G7-Staaten koordiniere Deutschland die Hilfe in der Welt. "Wir schmieden jetzt Allianzen, damit es möglichst nicht so schlimm kommt, wie im Moment alle erwarten." Russlands Präsident Wladimir Putin müsse gezeigt werden, dass er isoliert sei.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) lobte seinen Vorgänger im Amt, Scholz, ebenfalls für sein Reagieren auf die Krise. Es komme nicht darauf an, dass sich Regierungen auf Pressekonferenzen mit starken Worten profilieren, "sondern, dass es auf diesen brutalen russischen Angriff eine geschlossene Reaktion der Staatengemeinschaft, der freien Welt, der westlichen Demokratien und ihrer Partner in der Welt gibt". Scholz organisiere eine international geschlossene und konsequente Reaktion auf den russischen Angriffskrieg. "Und genau das ist es, worauf es ankommt."