Schulze: EU-Agrarpläne sind inakzeptabel

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze warnt vor einem Umbau der EU-Agrarförderung. Er will, dass die Pläne überarbeitet werden.

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze kritisiert die vorgeschlagene Reform bei der EU-Agrarförderung. "Was Brüssel plant, ist keine Weiterentwicklung – das ist ein radikaler Umbau auf Kosten unserer Landwirtinnen und Landwirte", teilte der CDU-Politiker mit. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik seien inakzeptabel.

Wie aus einem Entwurf der Europäischen Kommission für den neuen langfristigen Haushalt der EU hervorgeht, will die Brüsseler Behörde den milliardenschweren Geldtopf für die Agrarpolitik mit anderen Politikbereichen zusammenlegen. Auch die Förderkriterien könnten sich ändern. Bislang wird die Landwirtschaft über Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) gefördert.

Laut dem Wirtschaftsministerium in Magdeburg soll das Budget für die GAP ab 2028 von rund 387 Milliarden auf 300 Milliarden sinken. "Die vorgesehene deutliche Kürzung des GAP-Budgets ist vollkommen unrealistisch, wenn man der Landwirtschaft in Europa weiterhin ein angemessenes Einkommen gewährleisten will – das ist nicht verantwortbar", sagte Schulze. Er kündigte an, sich auf Bundes- und EU-Ebene gegen die Reform in ihrer jetzigen Form zu stellen.