Schreianfälle im Auto kein Grund, Kitaplatz abzulehnen
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Münster (dpa/lnw) - Ein Kind, das sich nur widerwillig im Auto anschnallen lässt und dabei erhebliche Schreianfälle bekommt, ist nach einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) kein Grund, einen von der Stadt zugewiesenen Kitaplatz abzulehnen. In dem jetzt in einem Eilverfahren entschiedenen Fall hatte die Stadt Münster einen mit dem Auto 4,3 Kilometer von der Wohnadresse entfernten Betreuungsplatz angeboten. Die Stadt sei nicht verpflichtet, eine deutlich näher gelegene Einrichtung zu finden oder einen Platz in einer Wunschkita zu beschaffen, teilte das Gericht mit Sitz in Münster am Freitag mit.
Die Eltern hatten gefordert, dass der Platz mit öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb von 15 Minuten zu erreichen ist. Das lehnte das OVG ab, wie auch das Verwaltungsgericht Münster in der Vorinstanz.
Nach Berechnungen des OVG ist die angebotene Kita mit dem Rad bei einer Entfernung von 3,2 Kilometern in zehn Minuten zu erreichen, mit dem Auto über 4,3 Kilometer in acht Minuten. Das Auto scheide aber wegen erheblicher Schreianfälle ihres Kindes aus, argumentierten die Eltern.
Das hielten die OVG-Richter für wenig glaubhaft. "Denn es entspricht der Lebenswahrscheinlichkeit, dass das Kind seinen Widerwillen bei entsprechender Gewöhnung ablegen wird", heißt es in einer Mitteilung. Beim Blick auf die Berufstätigkeit beider Eltern bestehe außerdem kein Zweifel, dass die Kita in zumutbarer Weise mit dem Auto oder dem Rad erreicht werden könne.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.