Scholz verspricht Aus für Lieferkettengesetz

Die Wirtschaft klagt über zu viel Bürokratie. Besonders das Lieferkettengesetz ist vielen Unternehmen ein Dorn im Auge. Der Bundeskanzler verspricht zeitnah Abhilfe. Gleichzeitig kritisiert er die EU, der "die Gäule durchgegangen" seien.

Kanzler Olaf Scholz hat der Wirtschaft Entlastung von Bürokratie zugesagt. "Das haben wir ja gesagt, das kommt weg", sagte der SPD-Politiker beim Arbeitgebertag in Berlin mit Bezug auf das sogenannte Lieferkettengesetz.

Der Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, hatte zuvor auf Fortschritte gedrängt. "Wir haben mehrfach darum gebeten, dieses Gesetz entweder zu lockern oder außer Kraft zu setzen. Der Wirtschaftsminister hat uns das auch mehrfach bestätigt, dass er verstanden hat, worum es geht und dass er sich sofort an die Arbeit machen wird. Aber erreicht, geliefert hat er nichts", bemängelte er mit Blick auf Robert Habeck, der hier Fehler eingeräumt hatte.