Scholz: "Putin hat sich fundamental verrechnet"

Die Regierungserklärung des Kanzlers steht im Zeichen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Der Krieg habe auch Deutschland schwer getroffen, aber gleichzeitig habe sich gezeigt: Putin hat die Ukraine und den Zusammenhalt Europas unterschätzt.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz alle seine Ziele beim Krieg in der Ukraine verfehlt. "Kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen", sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Putin habe sich "fundamental verrechnet". Er habe geglaubt, seine Truppen würden die Ukraine innerhalb von Tagen überrennen. Er sei davon ausgegangen, dass Europa und der demokratische Westen zu uneinig seien, um der Ukraine wirksam zu helfen. "Er glaubte, er könne Europas Solidarität austrocknen, indem er uns den Gashahn zudreht."

Putin habe sich getäuscht - "über den Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer, über Europa, über uns, über den Charakter unserer Demokratien, über unseren Willen, uns zu widersetzen gegen Großmachtwahn und Imperialismus", sagte Scholz. "Das ist die wirkliche Geschichte dieses Jahres 2022. Die Ukraine widerstehe der russischen Aggression, aber auch der Westen habe die Herausforderung angenommen.

"Gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern haben wir die Ukraine entschlossen unterstützt - finanziell, humanitär und mit Waffen. Diese Unterstützung setzen wir fort - und zwar genau so lange, wie sie benötigt wird", bekräftigte der Kanzler, der zugleich betonte: "In diesen Wochen geht ein besonders schweres Jahr zu Ende." Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sei ein entsetzlicher Einschnitt.