Scholz: Nord-Stream-Saboteure vor deutsches Gericht stellen
n-tv
2022 werden Pipeline-Stränge von Nord Stream 1 und 2 bei Sprengungen beschädigt. Die Ermittlungen kommen lange nicht voran. Später zeichnet sich ab, dass einer der mutmaßlich Beteiligten wohl hätte festgenommen werden können. Kanzler Scholz fordert nun Ermittlungen "ohne Rücksicht auf irgendwen".
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Sabotage an den Röhren der Nord-Stream-Pipeline in der Ostsee als "terroristischen Akt" bezeichnet und will die Täter in Deutschland vor Gericht stellen. Er habe eine klare Entscheidung getroffen, sagte er bei einem Bürgerdialog als SPD-Abgeordneter im brandenburgischen Prenzlau. "Die lautet, wir fordern alle Sicherheitsbehörden und den Generalbundesanwalt auf, ohne Rücksicht auf irgendwen zu ermitteln. Da wird nichts vertuscht", betonte er. "Wir wollen diejenigen, die das getan haben, wenn wir ihrer habhaft werden können, auch vor ein Gericht in Deutschland stellen."
Scholz bezeichnete es zudem als "richtige, fette, dicke Lüge", dass die Bundesregierung auf russisches Erdgas verzichtet habe. Es sei Russland gewesen, das den Gashahn durch die Nord-Stream-1-Pipeline zugedreht habe. Die folgende Preisexplosion, die staatlich gedeckelten Preise und die Suche nach anderen Gaslieferungen habe Deutschland "weit über 100 Milliarden Euro" gekostet. Die Sprengstoffanschläge auf die Pipeline habe es erst gegeben, als Russland die Versorgung Westeuropas durch die Ostsee bereits gestoppt hatte. Im August hatte der Generalbundesanwalt einen ersten Haftbefehl gegen einen ukrainischen Staatsbürger wegen des Sabotageaktes erlassen.
Laut Berichten aus dem August hätte einer der mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteure womöglich in Deutschland festgenommen werden können. Wie gemeinsame Recherchen von "Spiegel", ZDF und dem dänischen Rundfunk DR ergaben, fuhr der Verdächtige Wolodymyr Sch. nach den Anschlägen auf die Ostsee-Pipelines im Herbst 2022 wiederholt nach Deutschland. Demnach geschahen die Reisen auch zu einem Zeitpunkt, als die Bundesanwaltschaft ihn bereits als Beschuldigten in ihrem Ermittlungsverfahren wegen verfassungsfeindlicher Sabotage führte.
