Scholz nennt Bedingungen für Koalitionsvertrag
n-tv
Die SPD liegt derzeit in Umfragen vorn. Gut möglich also, dass die Sozialdemokraten auch an der künftigen Regierung beteiligt sind. Kanzlerkandidat Scholz nennt dafür aber zwei konkrete Bedingungen, darunter einen Mindestlohn von zwölf Euro.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Erhöhung des Mindestlohns und eine Rentengarantie zur Bedingung für einen künftigen Koalitionsvertrag erklärt. "Ich verspreche den Bürgern: Der Mindestlohn wird mit mir als Kanzler im nächsten Jahr auf zwölf Euro angehoben. Und ich garantiere: Das Rentenniveau bleibt stabil und das Renteneintrittsalter wird nicht weiter steigen", sagte Scholz der "Bild am Sonntag".
Dies werde Bedingung für jede Koalition. "Ohne das wird es nicht gehen! Alle können sich darauf verlassen, dass eine von mir geführte Regierung genau das tut." Als Kanzler werde er zwei Leitlinien haben: "Das Sagen und Handeln muss zusammenpassen. Also tun, was man ankündigt, und erklären, warum man was macht."
Miesbach (dpa/lby) - Wegen heftigen Starkregens und aus Sorge vor Überschwemmungen haben am Montagnachmittag etwa 100 Menschen im oberbayerischen Landkreis Miesbach ihre Häuser verlassen. Angeordnete Evakuierungen seien bisher aber nicht absehbar, teilte das Landratsamt in Miesbach mit. Zwei Turnhallen im Landkreis seien für den Fall der Fälle dennoch vorbereitet worden. Insgesamt seien Rettungskräfte im Zusammenhang mit dem Starkregen am Montag im Landkreis 118 Mal im Einsatz gewesen.
In Mannheim werden am Freitag mehrere Menschen bei einer islamkritischen Veranstaltung in der Innenstadt attackiert. Auf einen Polizisten sticht der Angreifer brutal ein, als dieser einer verletzten Person helfen will. Der Beamte überlebt den Angriff nicht. Deutschlands oberste Anklagebehörde zieht den Fall nun an sich.
Friedrichshafen (dpa/lsw) - Die Hochwasserlage im Bodenseekreis entspannt sich nach Angaben des Landratsamts allmählich. Die Pegelstände von Seefelder Aach, Rotach und Schussen sänken aktuell, nachdem weniger Regen gefallen sei als zunächst befürchtet, teilte die Behörde am Montag mit. Der Wasserstand der Argen sei zwar nochmals um rund einen Meter gestiegen, sei aber unter dem Niveau vom Wochenende geblieben. Der Pegelstand werde hier den Scheitelpunkt im Laufe des Abends erreichen.